Navigation und Service

Zugang zur Revisionsinstanz

Im Hinblick auf die wesentlichen Aufgaben des Bundessozialgerichts, die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Revisionsinstanz erheblich eingeschränkt. Die Revision ist nur statthaft, wenn sie im Berufungsurteil des Landessozialgerichts (beziehungsweise bei einer Sprungrevision im Urteil des Sozialgerichts) ausdrücklich zugelassen worden ist oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Insgesamt sind fast 75 % aller beim Bundessozialgericht eingehenden Revisionen von den Landessozialgerichten zugelassen, 10 % (als Sprungrevisionen) von den Sozialgerichten; etwa 15 % der Zulassungen erfolgen - auf Nichtzulassungsbeschwerde - durch das Bundessozialgericht (Zahlen für 2012).

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das heißt, ungeklärte Rechtsfragen aufwirft und über den Einzelfall hinaus von allgemeinem Interesse ist oder
  • das Urteil der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, der auf das Ergebnis durchschlägt (dieser Zulassungsgrund kommt nur bei der Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht). Es können jedoch nicht sämtliche Verfahrensfehler geltend gemacht werden. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unerheblich sind: eine Verletzung des § 109 Sozialgerichtsgesetz (Anhörung eines bestimmten Arztes bei der Aufklärung eines medizinischen Sachverhaltes) oder des § 128 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung). Auf eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (Pflicht zur Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen) kann der geltend gemachte Verfahrensfehler nur dann gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Allein mit der Behauptung, das Urteil des Landessozialgerichts sei falsch, kann die Zulassung der Revision also nicht erreicht werden.

Ist die Revision nicht bereits vom Sozialgericht oder Landessozialgericht zugelassen, so stellt das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eine - wie die Erfahrung zeigt - nur schwer zu überwindende Hürde dar. Nur rund 3 % aller Nichtzulassungsbeschwerden führen zur Zulassung der Revision (Stand 2012).

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nur von den beim Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden. Sie muss ferner den geltend gemachten Zulassungsgrund genau, ausführlich und nach bestimmten Regeln darlegen, um überhaupt zulässig zu sein. Begründet ist sie nur dann, wenn der Zulassungsgrund auch tatsächlich vorliegt. Hat zum Beispiel der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht deutlich genug vorgetragen, wird die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht bereits als unzulässig verworfen. Sind die oben genannten Kriterien erfüllt, lag jedoch der Verfahrensfehler tatsächlich nicht vor oder hatte er keinen Einfluss auf das Ergebnis des Berufungsurteils, wird die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Auch dann kommt es zu keinem Revisionsverfahren.

Kosten

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in allen Instanzen und damit auch beim Bundessozialgericht für den Bürger, der als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt (beziehungsweise verklagt wird) gerichtskostenfrei. Sonstige Kläger und Beklagte haben jedoch für jede Streitsache eine Gebühr (für das Verfahren vor den Sozialgerichten: 150 Euro, vor den Landessozialgerichten: 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht: 300 Euro) zu entrichten, auch wenn die Entscheidung zu ihren Gunsten ausgeht. Gerichtsgebühren nach Streitwert, wie auch in anderen Gerichtszweigen üblich, gelten schließlich in Verfahren, an denen kein Versicherter oder ähnlich beteiligt ist (zum Beispiel Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern oder Vertragsarztsachen).

Außergerichtliche Kosten hingegen, wie sie insbesondere durch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten entstehen, hat der Beteiligte in der Regel selbst zu tragen, wenn er im Rechtsstreit unterliegt; die außergerichtlichen Kosten des obsiegenden Beteiligten werden im Urteil regelmäßig dem Unterlegenen auferlegt. Anders jedoch bei Behörden: Deren Aufwendungen sind nie zu erstatten.

Prozesskostenhilfe

Einkommensschwache Beteiligte können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten. Die Kosten des Prozessbevollmächtigten werden dann je nach Einkommenslage entweder ganz von der Staatskasse getragen oder dem Betroffenen wird Ratenzahlung zugebilligt.

Einem Antrag auf Prozesskostenhilfe muss das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" als Anlage beigefügt werden. Dieses Formular können Sie herunterladen, anschließend ausdrucken und handschriftlich ausgefüllt mit Ihrem Antrag beim Bundessozialgericht einreichen.

Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe"

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
mit Hinweisblatt

Januar 2014







Unter nachfolgendem Link steht Ihnen ein elektronisch ausfüllbares Formular zur Verfügung, das anschließend ebenfalls auszudrucken, zu unterschreiben und mit Ihrem Antrag beim Bundessozialgericht einzureichen ist.

Formulare auf dem Justizportal des Bundes und der Länder

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie