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Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundessozialgerichts ist gesetzlich genau geregelt. Sie sind vor allem auf folgenden Sachgebieten zuständig, die zusammengefasst als "Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit" bezeichnet werden können:

  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Gesetzliche Unfallversicherung
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Künstlersozialversicherung
  • Vertrags(zahn)arztrecht
  • Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (neben der Arbeitslosenversicherung zum Beispiel auch Insolvenzgeld)
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz
  • Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, unter anderem Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Impfschadensrecht, Gewaltopferentschädigung und bestimmte Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz
  • Sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld / Elterngeld)

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