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Richterinnen und Richter

Berufsrichterinnen und Berufsrichter

Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Bundessozialgerichts müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben. Nach dem Richterwahlgesetz werden sie vom Richterwahlausschuss gewählt und sodann vom Bundespräsidenten ernannt. Mitglieder des Richterwahlausschusses sind je zur Hälfte die für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils zuständigen Landesminister (beziehungsweise Senatoren) und weitere Mitglieder, die vom Bundestag durch Wahl berufen werden.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sollen im Unterschied zu den an der Rechtsprechung der Strafgerichte beteiligten Schöffen über besondere Sachkunde (in sozialen Fragen der Arbeitswelt) verfügen und berufliche Erfahrungen mitbringen. Lediglich in der Sozial- und der Arbeitsgerichtsbarkeit wirken auch in der Revisionsinstanz ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Urteilsfindung mit.

Die am Bundessozialgericht tätigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen wie die Berufsrichterinnen/Berufsrichter das 35. Lebensjahr vollendet haben. Vor ihrer Tätigkeit beim Bundessozialgericht sollen sie schon mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richterin beziehungsweise ehrenamtlicher Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewesen sein. Bei Entscheidungen haben ihre Stimmen dasselbe Gewicht wie die der Berufsrichterinnen/Berufsrichter. Sie werden auf Grund von Vorschlagslisten der Gewerkschaften, der selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, der Arbeitgebervereinigungen, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen sowie der Zusammenschlüsse der Krankenkassen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen. Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in dem für die Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zuständigen Senat sind die obersten Verwaltungsbehörden der Länder und diejenigen Vereinigungen von Leistungsempfängern nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder von behinderten Menschen vorschlagsberechtigt, die sich über das Bundesgebiet erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl aufweisen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in dem für die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Senat mitwirken, werden auf Grund von Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte berufen. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beträgt fünf Jahre; eine erneute Berufung ist zulässig. Bei Beginn ihrer ersten Amtszeit werden sie in öffentlicher Sitzung von der beziehungsweise den Senatsvorsitzenden vereidigt.

Wie bei jedem Sozialgericht oder Landessozialgericht besteht auch beim Bundessozialgericht ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Er setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt werden. Der Ausschuss ist unter anderem vor der Bildung von Senaten, vor der Geschäftsverteilung und vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auf die Senate zu hören.

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