Erläuterung der beim Bundessozialgericht verwandten Aktenzeichen

Bestandteile des Aktenzeichens

Ein denkbares Aktenzeichen des Bundessozialgerichts wäre: "B 4 AS 7/12 R". Es kommt wie folgt zustande:

Bestandteile des Aktenzeichens	Aufbau des Aktenzeichens
B	Der Großbuchstabe "B" steht für "Bundessozialgericht"
4	Es folgt die Nummer des zuständigen Senats (hier 4.).
AS	Es folgen ein oder zwei Großbuchstaben, die das Sachgebiet (siehe nachfolgende Tabelle) bezeichnen.
7	Die darauf folgende Zahl entspricht der Ordnungsnummer der Eintragung im maßgeblichen Sachgebiet und dem zugeordneten Register (siehe zweite nachfolgende Tabelle); jeweils jährlich mit 1 beginnend.
/12	Mit Schrägstrich angeschlossen werden die beiden letzten Zahlen der Jahreszahl (hier: 2012)
R	Es folgt die Bezeichnung des Registers (siehe zweite nachfolgende Tabelle)

B 4 AS 7/12 R ist das siebte Revisionsverfahren des Jahres 2012, das sich mit Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst.

Für die Sachgebiete gelten folgende Großbuchstaben:

Großbuchstaben	Sachgebiete
A	Aufsichtsrecht
AL	Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
AS	Grundsicherung für Arbeitsuchende
AY	Asylbewerberleistungsgesetz
BL	Blindengeld
EG	Elterngeld, Erziehungsgeld
KA	Vertrags(zahn)arztrecht
KG	Kindergeld
KR	Krankenversicherung
KS	Künstlersozialversicherung
LW	Alterssicherung der Landwirte und Zusatzversorgung
P	Pflegeversicherung
R	Rentenversicherung
RE	Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der Rentenversicherung (5. Senat)
RS	Streitigkeiten nach § 17 AAÜG u.a.
SB	Schwerbehindertenrecht
SF	Sonstiges
SO	Sozialhilfe
U	Unfallversicherung
ÜG	Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
V	Soziales Entschädigungsrecht

Für die Register gelten folgende Großbuchstaben:

Großbuchstaben	Register
R	Revisionsregister
B	Beschwerderegister
RH, BH, KLH	Register für Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens
GS	Register für den Großen Senat
S	Register für Sondersachen
KL	Klageregister
AR	Allgemeines Register
C	Register für Anhörungsrüge-Verfahren

(Stand: 1. Januar 2014)