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Erläuterung der beim Bundessozialgericht verwandten Aktenzeichen

Bestandteile des Aktenzeichens

Ein denkbares Aktenzeichen des Bundessozialgerichts wäre:   "B 4 AS 7/12 R". Es kommt wie folgt zustande:

Bestandteile des AktenzeichensAufbau des Aktenzeichens
BDer Großbuchstabe "B" steht für "Bundessozialgericht"
4 Es folgt die Nummer des zuständigen Senats (hier 4.).
AS Es folgen ein oder zwei Großbuchstaben, die das Sachgebiet (siehe nachfolgende Tabelle) bezeichnen.
7Die darauf folgende Zahl entspricht der Ordnungsnummer der Eintragung im maßgeblichen Sachgebiet und dem zugeordneten Register (siehe zweite nachfolgende Tabelle); jeweils jährlich mit 1 beginnend.
/12Mit Schrägstrich angeschlossen werden die beiden letzten Zahlen der Jahreszahl (hier: 2012)
REs folgt die Bezeichnung des Registers (siehe zweite nachfolgende Tabelle)

B 4 AS 7/12 R ist das siebte Revisionsverfahren des Jahres 2012, das sich mit Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst.

Sachgebiete

Für die Sachgebiete gelten folgende Großbuchstaben:

Großbuchstaben
Sachgebiete
AAufsichtsrecht
ALArbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
ASGrundsicherung für Arbeitsuchende
AYAsylbewerberleistungsgesetz
BLBlindengeld
EGElterngeld, Erziehungsgeld
KAVertrags(zahn)arztrecht
KGKindergeld
KRKrankenversicherung
KSKünstlersozialversicherung
LWAlterssicherung der Landwirte und Zusatzversorgung
PPflegeversicherung
RRentenversicherung
REStreitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der Rentenversicherung (5. Senat)
RSStreitigkeiten nach § 17 AAÜG u.a.
SBSchwerbehindertenrecht
SFSonstiges
SOSozialhilfe
UUnfallversicherung
ÜGRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
VSoziales Entschädigungsrecht

Register

Für die Register gelten folgende Großbuchstaben: 

GroßbuchstabenRegister
RRevisionsregister
BBeschwerderegister
RH, BH, KLHRegister für Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens
GSRegister für den Großen Senat
SRegister für Sondersachen
KLKlageregister
ARAllgemeines Register
CRegister für Anhörungsrüge-Verfahren

(Stand: 1. Januar 2014)

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