Navigation und Service

Termintipp Nr. 10/09 vom 27. Februar 2009

Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung?

Am 3. März 2009 um 11.30 Uhr (Saal I) wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts darüber zu entscheiden haben, ob ein Mehrbedarf bei alleiniger Pflege und Erziehung beansprucht werden kann, wenn sich die getrennt lebenden Eltern bei der Betreuung des Kindes wöchentlich abwechseln.

Die Klägerin und ihr früherer Ehemann leben seit 2005 getrennt. Der Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin sowie deren Tochter seit Januar 2005 laufend Leistungen nach dem SGB II einschließlich eines Mehrbedarfs für Alleiner­ziehende in Höhe von monatlich 124 Euro. Im März 2006 bescheinigte die Meldebehörde den Umzug der Tochter in die Wohnung des Vaters. Darauf setzte der Grundsicherungsträger die Leistungen an die Klägerin ‑ nunmehr ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende ‑ ab 1. April 2006 neu fest. Im Zusammenwirken mit dem Jugendamt trafen die Klägerin und ihrer früherer Ehemann im Juni 2006 eine "vorläufige Elternvereinbarung", in der es unter anderem heißt, die Eltern teilten sich die Betreuung ihrer Tochter zur Hälfte. Die Übergabe der Tochter erfolge jeweils im wöchentlichen Wechsel am Montag um 16.00 Uhr. Die tatsächliche Betreuung der Tochter entspricht dieser Vereinbarung. Das Sozialgericht hat die auf Weitergewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin nur noch den hälftigen Anteil des Mehrbedarfs für Alleinerziehende beantragt, das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin jedoch auch insoweit zurückgewiesen, weil der Klägerin kein Mehrbedarf für Alleinerziehende mehr zustehe. Sie sorge nicht (mehr) allein, sondern gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann für ihre Tochter.

Die Klägerin ist der Meinung, dass sie während der Zeiten der Betreuung ihrer Tochter in derselben Situation sei, wie Alleinerziehende. Das Gesetz gehe davon aus, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit hätten. Sie seien weniger mobil, hätten keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich, müssten die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen und hätten ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis. Das verhalte sich bei ihr in den Zeiten, in denen ihre Tochter bei ihr sei, ebenso.

Az.: B 4 AS 50/07 R

             

O. ./. Lippe Pro Arbeit gGmbH

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie