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Termintipp Nr. 10/10 vom 16. April 2010

Lichtsignalanlage als Hilfsmittel bei hochgradiger Schwerhörigkeit?

Behinderte Menschen haben einen krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, ihre Behinderung und deren Folgen aus­zugleichen (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX). Diese an sich klare Regelung bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen den Versicherten und ihrer Krankenkasse, die von den Gerichten der Sozial­gerichtsbarkeit zu entscheiden sind.

Im vorliegenden Fall geht es um die Versorgung hochgradig schwerhöriger Menschen, denen mit einem Hörgerät nicht mehr zu helfen ist, mit einer Lichtsignalanlage, durch die akustische Signale wie zB eine Türklingel in optische Signale umgewandelt werden können. Eine Lichtsignalanlage besteht aus einem Sender und mindestens einem Empfänger. Der Sender muss mit der Geräuschquelle, zB der Haustürklingel, der Etagentürklingel oder dem Telefon, durch ein spezielles Kabel verbunden werden. Er nimmt die akustischen Signale auf und wandelt diese in Funkimpulse um, die über die normale Steckdose und das vorhandene Stromnetz zum Empfänger übertragen werden. Der Empfänger, eine Blitzlampe, wandelt die Funkimpulse in Lichtsignale um. Dabei wird zweckmäßigerweise jeder Raum der Wohnung mit einer Blitzlampe ausgestattet.

Die Klägerin des vorliegenden Falles, die wegen ihrer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen kann, beantragte im Dezember 2005 unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlages die Versorgung mit einer solchen Lichtsignalanlage. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Leistungsantrag ab. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Lichtsignalanlage könne von der Klägerin bei einem Wohnungswechsel nicht mitgenommen werden, weil eine Kabelverbindung zwischen Türklingel und Sender erforderlich sei. Es handele sich daher nicht um ein Hilfsmittel, sondern um eine Maß­nahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; nur wegen der individuellen Wohnsituation der Klägerin würden drei Blitzlampen benötigt. Das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, die Kosten für die Lichtsignalanlage zu übernehmen. Die Anlage sei ein Hilfsmittel, denn sie sei nicht fest mit dem Wohngebäude verbunden und könne in jeder ande­ren Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden. Die Ausstattung mit drei Blitzlampen sei nicht unverhältnismäßig.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 29. April 2010 um 11.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über die Revision der Beklagten entscheiden. Die Beklagte bestreitet ihre Leistungspflicht zusätzlich mit dem Hinweis, eine solche Lichtsignalanlage sei als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen, weil vergleichbare ‑ zudem deutlich preiswertere ‑ Geräte zB in Tonstudios und Call-Centern zum Einsatz kämen.

Az.: B 3 KR 5/09 R

       

B. ./. AOK Niedersachsen

 

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