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Termintipp Nr. 10/12 vom 16. Mai 2012

Gewaltopferrente auf Asylbewerberleistungen anzurechnen?

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. In einem Revisionsverfahren ist darüber zu entscheiden, ob dies auch für eine Beschädigten-Grund­rente gilt, die eine Asylbewerberin als Opfer einer Gewalttat erhält.

Die zum Verfahren beigeladene Asylbewerberin bezog von dem klagenden Landkreis Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Auf ihren Antrag gewährte ihr der beklagte Freistaat unter anderem eine Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der klagende Landkreis von dem beklagten Freistaat für die Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2004 die Erstattung von der Beigeladenen gewährten Asylbewerberleistungen in Höhe der insoweit noch nicht an die Beigeladene ausgezahlten Beschädigten-Grundrente. Damit hat er vor dem Landessozialgericht Erfolg gehabt. Dieses Gericht ist davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch bestehe, weil die Gewaltopferrente auf Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzurechnen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die beigeladene Asylbewerberin mit ihrer Revision.

Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 24. Mai 2012, ab 12.00 Uhr (Jacob-Grimm-Saal) mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 9 V 2/11 R

       

Landkreis Schweinfurt ./. Freistaat Bayern
beigeladen: I.K.

 

Hinweise zur Rechtslage:

Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung vom 25. August 1998

§ 3 Grundleistungen

(1)    Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körper­pflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte
        1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
        2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark
        monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Geldbe­trag für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte be­trägt 70 vom Hundert des Geldbetrages nach Satz 4.

(2)    Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfah­rensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wert­gutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

        1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
        2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
        3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark
        monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Absatz 1 Satz 3 und 4 findet Anwendung.
(3) - (4) (...)

§ 7 Einkommen und Vermögen

(1)    Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 122 des Bundessozialhilfegesetzes findet entsprechende An­wendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhan­den sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.
(2) - (4) (…)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 ‑ (BVerfGE 116, 229) ist durch Gesetz 19. August 2007 (BGBl I 1970) mit Wirkung ab 28. August 2007 folgender Absatz angefügt worden:

(5)    Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

§ 1 Opferentschädigungsgesetz in der Fassung vom 19. Juni 2006 (gültig vom 15. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2004)

(1)    Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Per­son oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechen­der Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. …
(2) - (4) (…)

(5)    Sonstige Ausländer, die sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten, erhalten Versorgung nach folgenden Maß­gaben:
        1. …
        2. …
        3. …
        Rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes ist auch ein aus humanitären Gründen oder aus erheblichem öffentlichen Interesse geduldeter Aufenthalt. …

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