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Termintipp Nr. 10/13 vom 5. Juni 2013

Sind Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen?

Die Kläger waren nach abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig. Sie leiden an Bandscheibenvorfällen im Bereich der Halswirbelsäule. Auf ärztliche Anzeigen wegen des Verdachts einer Berufskrankheit (BK) lehnten die beklagten Unfallversicherungsträger die Anerkennung einer Wie-BK ab. Es fehle an medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass der ausgeübte Beruf generell geeignet wäre, eine Halswirbelsäulenerkrankung hervorzurufen. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zwar seien Streicher wegen der nur in dieser Berufsgruppe auftretenden "Schulter-Kinn-Zange" in stärkerem Maße besonderen Einwirkungen als die übrige Bevölkerung ausgesetzt. Allerdings existierten aufgrund der in der BRD lediglich 4100 betroffenen Streicher weder epidemiologische noch sonstige Erkenntnisse über die generelle Geeignetheit dieser Einwirkung für die Verursachung von Halswirbelsäulenbeschwerden. Auf solche Erkenntnisse könne nicht verzichtet werden, da es sich bei einer Halswirbelsäulenerkrankung um eine so genannte Volkskrankheit handele.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen. Dass sich der Ärztliche Sachverständigenbeirat mit der Thematik noch nicht beschäftigt hat und auch nicht auseinandersetzen wird, dürfe nicht zu Lasten der Streicher ergehen. Ansonsten wäre ein bestimmter Berufsstand trotz besonderer Einwirkungen von der Anerkennung einer BK auf Dauer ausgeschlossen. Eine BK sei bei Streichern in der ehemaligen DDR, in Frankreich und in Tschechien anerkannt worden.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 18. Juni 2013 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revisionen der Kläger entscheiden.

Az.:
B 2 U 3/12 R
B 2 U 6/12 R

R.K. ./. Unfallkasse Berlin
D.K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft


Hinweis auf Rechtsvorschriften:

§ 9 Abs 1 und 2 SGB VII

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind;…

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

 

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