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Termintipp Nr. 10/14 vom 17. Juli 2014

Sozialhilfe für volljährigen behinderten Menschen, der bei seiner Mutter lebt, nur nach Regelbedarfsstufe 3 (80 %)?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in den Verfahren B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 31/12 R am Mittwoch, dem 23. Juli 2014, um 11.00 Uhr bzw 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal darüber entscheiden, ob erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern bzw einem Elternteil leben, einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Die gleiche Frage stellt sich im Verfahren B 8 SO 14/13 R vom selben Tag um 10.00 Uhr für eine über 80jährige, mittlerweile verstorbene pflegebedürftige Frau. Diese lebte in einer gemeinsamen Wohnung mit einer Freundin, die die Verstorbene pflegte

In allen drei Verfahren hat der beklagte Sozialhilfeträger mit Rücksicht auf eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 Leistungen nur noch in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) gewährt (§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII). Sie gilt nach der gesetzlichen Regelung für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Diese gesetzliche Regelung wird von den Sozialhilfeträgern in der ersten Variante (keine Führung eines eigenen Haushalts) nicht nur dann angewandt, wenn der Leistungsberechtigte überhaupt keinen Haushalt führt, sondern auch dann, wenn er mit seinen Eltern oder anderen Personen zusammenlebt und ein gemeinsamer Haushalt geführt wird.

Bei allen drei Verfahren handelt es sich um sogenannte Sprungrevisionen gegen erstinstanzliche Urteile. Im Verfahren B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R blieb die Klage jeweils in der ersten Instanz ohne Erfolg; im Verfahren B 8 SO 14/13 R hat das Sozialgericht demgegenüber den beklagten Sozialhilfeträger zur Zahlung höherer Leistungen verurteilt..

Az.: B 8 SO 14/13 R

B 8 SO 31/12 R

B 8 SO 12/13 R

E.S. ./. Stadt Bünde

S.S. ./. Landkreis Teltow-Fläming

S.B. ./. Landeshauptstadt Magdeburg

Hinweise zur Rechtslage

§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII

(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

...

Anlage zu § 28 SGB XII (zu § 28)
Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

(Fassung vom 15.10.2013, gültig ab 01.01.2014)

 

gültig abRegel-
bedarfsstufe 1
Regel-
bedarfsstufe 2
Regel-
bedarfsstufe 3
Regel-
bedarfsstufe 4
Regel-
bedarfsstufe 5
Regel-
bedarfsstufe 6
1. Januar
2011
364328291287251215
1. Januar
2012
374337299287251219
1. Januar
2013
382345306289255224
1. Januar
2014
391353313296261229

  

Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

 

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