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Termintipp Nr. 10/15 vom 5. August 2015

Blind ist nicht gleich blind. - Oder doch?

Das Bundessozialgericht muss sich in dieser Sache mit der Frage befassen, ob schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, nur dann einen Anspruch auf Blindengeld haben, wenn sich eine sogenannte spezifische Störung ihres Sehvermögens feststellen lässt, das heißt wenn ihre visuelle Wahrnehmung deutlich stärker eingeschränkt ist, als die Wahrnehmung mit anderen Sinnesorganen wie Hören oder Fühlen.

Der heute 10-jährige Kläger erlitt bei seiner Geburt (2005) wegen einer Minderversorgung mit Sauerstoff schwerste Gehirnschäden. Diese führten unter anderem zu einem Anfallsleiden, einer spastischen Bewegungsstörung sowie zu einer schweren mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung. Der Entwicklungsstand des Klägers entspricht dem eines ein- bis viermonatigen Säuglings. Seine kognitive Wahrnehmungsfähigkeit ist im Bereich aller Sinnesmodalitäten stark eingeschränkt. Unter anderem verfügt der Kläger lediglich über basale visuelle Fähigkeiten, die unterhalb der Blindheitsschwelle liegen, der Kläger - mit anderen Worten - nicht sehen kann.

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz <vgl. Auszug>. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinnesmodalitäten. Dies aber sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten cerebralen Blindheit Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Kläger faktisch blind und seine visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung durch andere Sinnesorgane. Auf die Berufung des beklagten Freistaates hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage nach Einholung weiterer Sachverständigengutachten abgewiesen. Der Kläger sei zwar <faktisch> blind. Auch stehe das Vorliegen cerebraler Schäden der Annahme von Blindheit nicht grundsätzlich entgegen. Bei Vorliegen umfangreicher cerebraler Schäden müsse für einen Anspruch auf Blindengeld jedoch im Vergleich zu anderen - möglicherweise ebenfalls eingeschränkten - Gehirnfunktionen eine spezifische Störung des Sehvermögens vorliegen. Dies sei entgegen der Ansicht des Sozialgerichts beim Kläger nicht der Fall. Die Unterschiede bei den noch vorhandenen Sinneswahrnehmungen seien nach den eingeholten Gutachten im Hinblick auf den Gesamtzustand des Klägers vielmehr marginal.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die vom Landessozialgericht gestellten Anforderungen an die Prüfung einer spezifischen Sehstörung.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Dienstag, dem 11. August 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal um 13.00 Uhr mündlich verhandeln.

 

Az.: B 9 BL 1/14 RW ./. Freistaat Bayern

Hinweise auf die Rechtslage

Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG)
<Auszug> Artikel 1: Anspruch

(1) Blinde und taubblinde Menschen erhalten auf Antrag, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben ….. zum Ausgleich der durch diese Behinderungen bedingten Mehraufwendungen ein monatliches Blindengeld.

(2) 1 Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. 2 Als blind gelten auch Personen,
1. deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,
2. bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste Störungen des Sehvermögens von einem
solchen Schweregrad bestehen, dass sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach
Nummer 1 gleichzuachten sind.

(3) …..

 

 

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