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Termintipp Nr. 10/16 vom 30. Juni 2016

Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier des Sachgebiets einer Behörde?

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen - wie zum Beispiel auch Betriebsausflügen - Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das BSG hat bislang gefordert, dass die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Betriebs offen stehen muss und die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung durchgeführt wird.

Die Klägerin war als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung in der Dienststelle Kassel beschäftigt, die auf der untersten Organisationsebene in Sachgebiete untergliedert ist. Jeweils zwei Sachgebiete bilden einen Sachbereich und je zwei Sachbereiche ein Referat. Bereits 2008 wurde auf einer Besprechung des Dienststellenleiters mit den Sachbereichs- und Sachgebietsleitern vereinbart, dass die Sachgebiete eine eigene Weihnachtsfeier während der Kernarbeitszeit durchführen dürfen. 2010 beschloss derselbe Teilnehmerkreis, dass auch im Jahr 2010 die Regelungen der Vorjahre zu der sachgebietsinternen Weihnachtsfeier gelten. Die jeweilige Weihnachtsfeier der Sachgebiete durfte frühestens um 12.00 Uhr beginnen und war durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine der Weihnachtsfeiern sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Teilnehmer der Weihnachtsfeier erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem legten die Teilnehmer dieser Besprechung den Termin für die alljährliche in der Kantine stattfindende Jahresabschlussfeier fest. Die Planung der Weihnachtsfeier des Sachgebiets der Klägerin, dem insgesamt 13 Mitarbeiter angehörten, übernahmen die Sachgebietsleiterin und zwei weitere Mitarbeiter. Die Sachgebietsleiterin kündigte die Veranstaltung für den 9.12.2010 an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Räumen der Dienststelle machten sich die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dort rutschte die Klägerin aus und stürzte auf den rechten Arm, wobei sie sich Verletzungen zuzog. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis ein Arbeitsunfall war. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Weihnachtsfeier sei schon nicht von der Autorität der Dienststellenleitung getragen gewesen, weil eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der versicherten Tätigkeit nur zugerechnet werden könne, wenn der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene durchführe und alle Betriebsangehörigen eingeladen habe. Die Sachgebietsleiterin gehöre aber nicht zur Unternehmensleitung, denn das Sachgebiet stelle lediglich die unterste organisatorische Einheit der Dienststelle dar. Die Feier sei von dem Sachgebiet ohne Beauftragung oder Beteiligung des Dienststellenleiters geplant und durchgeführt worden. Ein Einvernehmen mit der Unternehmensleitung habe nicht vorgelegen. Es habe kein Vertreter der Unternehmensleitung teilgenommen und die Veranstaltung habe auch nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden. Dadurch, dass die Behördenleitung den einzelnen Abteilungen Weihnachtsfeiern gestattet habe, werde keine Ausnahme von dem Erfordernis eröffnet, dass grundsätzlich alle Betriebsangehörigen eingeladen werden müssen.

Die Klägerin rügt mit ihrer vom Bundessozialgericht zugelassenen Revision die Verletzung des § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 1 Nr. 1 SGB VII. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung lägen vor. Die Sachgebietsleiterin habe als Vertreterin und im Einvernehmen mit der Behördenleitung gehandelt. Die Feier habe allen Beschäftigten des Sachgebiets offen gestanden und der Förderung des Gemeinschaftsgefühls im Sachgebiet gedient.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 5. Juli 2016 um 10 Uhr im Jacob-Grimm-Saal über die Revision der Klägerin mündlich verhandeln.

Az.: B 2 U 19/14 RS.W. ./. Hauptverwaltung Verwaltungs-BG

Hinweis zur Rechtslage:

§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII:
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten
infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 ...begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

§ 2 Abs 1 Nr. 1 SGB VII:
Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte…

 

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