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Termintipp Nr. 11/09 vom 20. April 2009

Versorgungsschutz bei Teilnahme an einer Impfstudie?

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Die im März 2002 geborene Klägerin erhielt als Säugling im Rahmen einer Impfstudie drei­mal eine Siebenfach-Kombinationsimpfung, u.a. gegen Meningokokken-Infektionen. Dabei wurde ein Impfstoff verwendet, der noch nicht zugelassen war. Darüber hinaus war eine Schutzimpfung gegen Meningokokken-Infektionen seinerzeit nur für gefährdete Personen öffentlich empfohlen, zu denen die Klägerin nicht gehörte. Bei einer Vorsorgeuntersuchung im September 2002 wurden bei der Klägerin Entwicklungsverzögerungen festgestellt. Inzwischen ist sie schwerstbehindert.

Das Landessozialgericht hat den von der Klägerin wegen eines Impfschadens geltend gemachten Versorgungsanspruch verneint. Die Kombinationsimpfung sei insgesamt nicht als öffentlich empfohlen zu behandeln, weil die Schutzimpfung gegen Meningokokken-Infektionen für die Klägerin nicht öffentlich empfohlen gewesen sei und zudem nicht zu­gelassener Impfstoff verwendet worden sei. Es könne offen bleiben, ob die bei der Impfung gegebenen Informationen den Anschein einer öffentlichen Impfempfehlung erweckt hätten. Jedenfalls sei ein solcher Rechtsschein nicht von einer zuständigen Behörde verursacht worden.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die Impfstudie mit einer Elterninformation durchgeführt worden sei, die den Eindruck erweckt habe, als werde mit der Teilnahme an der Studie auch der öffentlichen Impfempfehlung entsprochen. Dieser Rechtsschein sei dem beklagten Land zuzurechnen, weil sich die bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein eingerichtete Ethikkommission mit der betreffenden Elterninformation befasst habe.

Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 23. April 2009, ab 13.00 Uhr, Saal II, mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 9 VJ 1/08 R

             

Ch. ./. Land Schleswig-Holstein

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