Navigation und Service

Termintipp Nr. 11/10 vom 23. April 2010

Misslungene Schönheitsoperation als tätlicher Angriff?

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen. Unter welchen Voraussetzungen das für eine Person gilt, deren Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist, hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in einem Revisionsverfahren zu klären.

Die 1954 geborene Klägerin litt an erheblichem Übergewicht, Herzschwäche, Bluthochdruck, Lungenschwäche, insulinpflichtiger Zuckerkrankheit und einer Darmerkrankung, als sie von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen ließ, ohne von diesem zuvor über die damit verbundenen Risiken und andere wichtige Umstände aufgeklärt worden zu sein. Danach kam es bei der Klägerin zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt, eine bestehende Fettschürze zu korrigieren, und saugte weiteres Fett ab. Dies führte zu erheblichen Gesundheitsstörungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Bezüglich dieser beiden Eingriffe wurde der Arzt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung lehnte das seinerzeit zu­ständige Versorgungsamt ab, weil es an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff fehle. Ärztliche Kunstfehler würden nicht vom Opferentschädigungsgesetz erfasst. Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht hat das (jetzt beigeladene) Land verurteilt, bei der Klägerin vorliegende Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen. Der inzwischen zuständig gewordene Land­schaftsverband verfolgt mit der Revision sein Ziel weiter, eine Abweisung der Klage zu erreichen.

Darüber wird der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 29. April 2010, ab 12.30 Uhr, Jacob-Grimm-Saal, mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 9 VG 1/09 R

       

K. ./. Landschaftsverband Rheinland

beigeladen: 1. Bundesrepublik Deutschland
2. Land Nordrhein-Westfalen

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie