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Termintipp Nr. 11/12 vom 15. Juni 2012

Leistungen für Schulbedarfe auch für behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten?

Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (§ 28 Abs 1 S 2 SGB II). Auch nach der Vorgängerregelung, dem zum 1. August 2009 eingeführten sog "Schulstartpaket", war die zusätzliche Leistung für Schule in Höhe von 100 Euro je Schuljahr (ehemals § 24a SGB II) für die persönliche Ausstattung mit Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien etc daran geknüpft, dass eine "allgemeinbildende Schule" besucht wird.

Der 1997 geborene und geistig behinderte Kläger besucht eine Tagesbildungsstätte. Anders als bei seiner 1999 geborenen und gleichfalls behinderten Schwester, die eine Förderschule besucht, verneinte der beklagte Landkreis Leer bei dem Kläger – nach vorangegangener Bewilligung dieser Leistung – im Juni 2009 einen Anspruch auf die zusätzliche Leistung für Schulbedarfe. Dies begründete er damit, dass die Tagesbildungsstätte keine allgemeinbildende Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes (NschG) sei. Im Unterschied zum Besuch von Förderschulen könne dort kein allgemeinbildender Schulabschluss erlangt werden.

Das Sozialgericht Aurich hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger für August 2009 Leistungen für Schulbedarfe in Höhe von 100 Euro zu erbringen. Zwar handele es sich bei der Tagesbildungsstätte nicht um eine allgemeinbildende Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes, weil nur an Förderschulen Abschlüsse allgemeinbildender Schulen erworben werden könnten. Dennoch erfüllten auch Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen dort ihre Schulpflicht. Unabhängig davon handele es sich bei dem Begriff der allgemeinbildenden Schule (§ 24a Satz 1 SGB II) um einen bundesrechtlichen Begriff. Eine allgemeinbildende Schule sei jede Einrichtung, durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werde, wobei es nicht darauf ankomme, ob ein allgemeinbildender Schulabschluss erlangt werden könne. Es entspreche dem Zweck der Regelung, auch bei dem Besuch einer Tagesbildungsstätte die zusätzlichen Leistungen für Schule zu erbringen.

Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, wegen der Gesetzgebungskompetenz der Länder handele es sich bei dem Begriff der allgemeinbildenden Schule nicht um einen autonomen bundesrechtlichen, sondern um einen Begriff, der durch die jeweiligen Ländergesetze ausgestaltet werde.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 19. Juni 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 11.30 Uhr über die Revision des Klägers verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 162/11 R

       

v.A. ./. Landkreis Leer

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

§ 24a SGB II aF

Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2a die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.

 

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