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Termintipp Nr. 11/13 vom 25. Juni 2013

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen?

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundessozialgericht hat diese Frage in zwei Revisionssachen zu klären.

Die Kläger dieser beiden Verfahren sind die Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Die klagende Ehefrau nahm im Anschluss an den Mutterschutz bis 8.6.2008 Elternzeit und Erholungsurlaub, ihr ebenfalls klagender Ehemann vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit.

Die Klägerin beantragte beim beklagten Freistaat Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes E. und für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes R. Der Kläger begehrte diese Leistung für den 2. bis 12. Lebensmonat des Kindes R. und für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes E. Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin Elterngeld für den 1. bis 6. Lebensmonat der Kinder einschließlich einer Erhöhung von monatlich 300 Euro für das Zwillingskind. Der Kläger erhielt Elterngeld für den 2. bis 9. Lebensmonat, ebenfalls einschließlich des Erhöhungsbetrages. Nach erfolglosem Klageverfahren hat das Landessozialgericht den Beklagten zur Bewilligung von weiteren sechs Monaten Elterngeld für das Kind E. an die Klägerin sowie von einem weiteren Monat Elterngeld für das Kind R. und zwei weiteren Monaten Elterngeld für das Kind E. an den Kläger verpflichtet. Im Übrigen sind die Berufungen der Kläger zurückgewiesen worden.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, § 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthalte keine Regelung zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts stehe den Eltern für den Fall, dass beide Partner auf Erwerbstätigkeit verzichteten, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 1 BEEG nicht Elterngeld für jeden der beiden Zwillinge zu. In dem Verfahren B 10 EG 8/12 R hat auch der Kläger mit dem Ziel einer weiteren Leistungsverbesserung Revision eingelegt.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, ab 12.00 Uhr im Weißenstein-Saal, in diesen Sachen mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.:
B 10 EG 3/12 R
B 10 EG 8/12 R

R. E.   ./.   Freistaat Bayern
A. E..   ./.   Freistaat Bayern


Hinweise zur Rechtslage:

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006

§ 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

§ 2 Höhe des Elterngeldes
(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. (…)
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

§ 4 Bezugszeitraum
(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. (…)
(2) Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.

 

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