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Termintipp Nr. 11/15 vom 6. August 2015

Für immer schwerbehindert trotz Genesung?

Das Bundessozialgericht muss entscheiden, ob das Versorgungsamt dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus noch entziehen durfte, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es ihm stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hat.

Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Obwohl die Krebsbehandlung sich später als erfolgreich erwies, stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger im Januar 1993 einen Grad der Behinderung mit 50 seit dem 1. Juli 1992 fest. Dies entspricht den Vorschriften über die so genannte Heilungsbewährung. Sie sehen bei bestimmten schweren Krebserkrankungen wie derjenigen des Klägers während eines Zeitraums von fünf Jahren pauschal die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vor. Denn in dieser Zeit kommen häufig Rückfälle vor; die Angst davor verschlimmert für die Betroffenen die ohnehin erheblichen Auswirkungen der Krebstherapie. Nach Ablauf der Zeit der Heilungsbewährung richtet sich der Grad der Behinderung dann aber nach dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Betroffenen. Diesen zu überprüfen hatte das Versorgungsamt aber im Fall des Klägers trotz Ablaufs der Heilungsbewährung, also ab 1997, versäumt. Stattdessen hatte es ihm sogar einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Erst 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung nach und entzog dem Kläger für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus. Schon seit 1997 rechtfertige sein Gesundheitszustand keine Schwerbehinderung mehr.

Das Sozialgericht Ulm hat die Aberkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach so langer Zeit als rechtswidrig angesehen. Das Versorgungsamt habe sein Aufhebungsrecht verwirkt. Dagegen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Aufhebung für rechtmäßig erklärt. Für eine Verwirkung des Aufhebungsrechts fehle es an einer Vertrauensbetätigung des Klägers.

Mit seiner Revision beruft sich der Kläger darauf, er habe insbesondere wegen der Ausstellung des unbefristeten Schwerbehindertenausweises darauf vertrauen dürfen, seinen Status als Schwerbehinderter auf Dauer behalten zu können.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Klägers am Dienstag, dem 11. August 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal um 12.00 Uhr mündlich verhandeln.

 

Az.: B 9 SB 2/15 RW. ./. Land Baden-Württemberg

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