Navigation und Service

Termintipp Nr. 11/16 vom 30. Juni 2016

Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte in einem "home office"?

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sind Beschäftigte auf Wegen, die sie innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes zur Nahrungsaufnahme zurücklegen, in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich gegen Unfälle geschützt, u.a. weil sie sich in die (zeitlichen) Abläufe der betrieblichen Organisation eingliedern müssen, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Besteht dieser Versicherungsschutz auch für Beschäftigte mit einem Heimarbeitsplatz (home office) auf einem Weg innerhalb der eigenen Wohnung?

Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Da sie wegen einer Atemwegs- und Lungenerkrankung mehrmals am Tag Flüssigkeit zu sich nimmt, verließ sie den Arbeitsraum, um sich in der Küche Wasser zu holen. Auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe rutschte die Klägerin aus. Dabei knickte sie mit dem Fuß um. Die beklagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die besonderen Gründe, Wege zur Nahrungsaufnahme unter Unfallversicherungsschutz zu stellen bei einer Arbeit "zu Hause" gerade nicht vorlägen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Beklagte verurteilt, eine Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen. Die Klägerin habe zum Unfallzeitpunkt einen Betriebsweg zurückgelegt. Weil sie ihren Arbeitsplatz ausschließlich über die Treppe erreichen könne, diene deren Benutzung auch wesentlich Betriebszwecken. Zwar sei die Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem nicht versicherten privaten Bereich zuzuordnen. Die vom BSG zur Rechtfertigung eines Versicherungsschutzes auf Wegen zur Nahrungsaufnahme außerhalb des häuslichen Bereichs herangezogenen Gründe seien aber auch bei der Klägerin gegeben. Der Weg in die Küche sei durch ihren Aufenthalt am Telearbeitsplatz und damit ihre persönliche Anwesenheit im Beschäftigungsbetrieb bedingt gewesen. Darüber hinaus habe die beabsichtigte Nahrungsaufnahme der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft gedient. Dass sich die Klägerin die Arbeitszeit frei einteilen könne und die Gefahr des "Versicherungsschutzes rund um die Uhr" bestehe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Ansonsten wären Beschäftigte an einem Telearbeitsplatz ungerechtfertigt schlechter gestellt als Arbeitnehmer in Betriebsstätten.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII. Der Unfall habe sich im privaten Bereich ereignet, denn die Treppe habe nicht wesentlich betrieblichen Zwecken gedient.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 5. Juli 2016 um 11 Uhr im Jacob-Grimm-Saal über die Revision der Beklagten mündlich verhandeln.

Az.: B 2 U 5/15 RS. Sch. ./. UK Rheinland-Pfalz

Hinweis zur Rechtslage:

§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII:
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten
infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 ...begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

§ 2 Abs 1 Nr. 1 SGB VII:
Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte…

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie