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Termintipp Nr. 12/09 vom 24. April 2009

Muss ein Krankenkassen-Vorstand Schadensersatz wegen Bilanzmanipulationen leisten?

Die Beklagte war alleiniger hauptamtlicher Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L., die sich nach mehreren Verhandlungen zum 1. Januar 1998 mit anderen BKKn zu einer neuen BKK, der ursprüng­lichen Klägerin, vereinigte. Die jetzige Klägerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Anfang 1997 stellte die Beklagte fest, dass die vorläufige Jahresrechnung der BKK L. für 1996 ein sehr hohes Defizit auswies. Die Beklagte bewirkte deshalb ua, dass automatisch generierte Buchungen einer Vielzahl von Rechnungen des Jahres 1996 über die EDV in das Jahr 1997 verschoben wurden. Die alsdann erstellte Jahresrechnung der BKK L. für 1996 wies ein Passivvermögen von ca 9,7 Mio DM und einen Verlust von ca 2,7 Mio DM aus; die Passiva hätten jedoch bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca 5,8 Mio DM höher ausfallen müssen. In den Verhandlungen über die BKK-Fusion kamen die vorgenommenen Änderungen nicht zur Sprache. Die fusionierte neue BKK stellte die Beklagte als Regionalleiterin an. Ende März 1998 fiel der neuen BKK die Unrichtigkeit der Bilanzierung für das Jahr 1996 auf. Die Beklagte gab dazu ua an, sie habe einer wegen der schlechten Finanzlage drohenden Schließung der BKK L. vorbeugen wollen. Die Aufdeckung der Vorfälle führte zur fristlosen Kündigung der Beklagten sowie zu einer Sonderprüfung der BKK durch die Aufsichtsbehörde mit schließlich angeordneten Beitragssatzerhöhungen.

Der von der neuen BKK gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht anhängig gemachte Rechtsstreit auf Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen (500.000 DM = 265.645,94 Euro als Teil einer Gesamtforderung von ca 15,6 Mio DM) wegen Manipulation des Haushalts 1996 ist bindend an das Sozialgericht Halle verwiesen worden. Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, weil sie die Fehlerhaftigkeit der Bilanz 1996 vorsätzlich sittenwidrig verschwiegen habe. Auf die Berufung der Beklagten hin hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt den Schadensersatzbetrag auf 51.129,19 Euro reduziert: Zwar habe die Beklagte Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Anstellungsvertrages verletzt, jedoch treffe die BKK-Seite ein mit 4/5 zu bewertendes Mitverschulden.

Gegen das LSG-Urteil richten sich die Revisionen sowohl der klagenden BKK als auch der Beklagten. Die BKK macht geltend, eine Fusion wäre bei Offenlegung der allein von der Beklagten zu verantwortenden Manipulationen der Bilanz 1996 gar nicht zustande gekommen. Die Beklagte meint dagegen ua, sie selbst habe aufgrund der vom zuständigen BKK-Landesverband bescheinigten Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung 1996 von der Recht­mäßigkeit der Bilanz ausgehen dürfen; das Mitverschulden der BKK-Seite betrage sogar 100 %.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revisionen nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 5. Mai 2009 um 9.30 Uhr (Saal II) entscheiden.

Az.: B 1 KR 9/08 R

             

NOVITAS BKK - Die Präventionskasse ./. M.

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