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Termintipp Nr. 12/10 vom 27. April 2010

Gründungszuschuss nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld?

Der Kläger begehrt einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006.

Der Kläger war langjährig als Dachdecker versicherungspflichtig beschäftigt. Für den 1. Oktober 2006 meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm die Beklagte antragsgemäß für diesen Tag bewilligte. Zeitgleich beantragte der Kläger die Gewährung eines Gründungszuschusses ab 2. Oktober 2006. Erst später reichte er bei der Beklagten unter anderem die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle sowie eine Gewerbeanmeldung zum 12. Oktober 2006 ein. Die Beklagte lehnte die Gewährung eines Gründungszuschusses ab.

Die Klage und die Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat angenommen, die Voraussetzungen des Gründungszuschusses seien nicht erfüllt. Erforderlich sei ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bis unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Der Kläger habe die selbständige Tätigkeit am 12. Oktober 2006 aufgenommen, am 11. Oktober 2006 habe je­doch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht bestanden.

Mit der vom Bundessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III. Der Zielsetzung nach sei für die Leistung des Gründungszuschusses ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausreichend.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 11 AL 11/09 R am Mittwoch, dem 5. Mai 2010 um 10.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, über die Revision des Klägers entscheiden.

Az.: B 11 AL 11/09 R

       

K. ./. Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III idF des Gesetzes vom 20.7.2006 ( BGBl I 1706) lautet:

(1) …

(2) Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
          a) einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat oder
          b) …

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