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Termintipp Nr. 12/12 vom 15. Juni 2012

Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen?

Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosen­geld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine Halbtagsbeschäftigung bei der Deutschen Vermögensberatung AG auf. Der Beklagte bewilligte Leistungen für Juni 2008 in Höhe von 675,89 Euro, für Juli 2008 in Höhe von 107,28 Euro und für August bis November 2008 in Höhe von 108,66 Euro. Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen fehle es – unter Beachtung der steuerrechtlichen Grundsätze – an einer Berücksichtigungsfähigkeit als Werbungskosten. Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung seien auch im Bereich des SGB II dieselben Grundsätze anwendbar wie im Steuerrecht. Diesbezüglich ergäben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landessozialgericht hat den Beklagten verurteilt, bei der Einkommensberücksichtigung den Anteil des Arbeitgebers an den vermögenswirksamen Leistungen abzuziehen. Im Übrigen hat das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und sich der Auffassung des Sozialgerichts zur Nichtberücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen ange­schlossen.

Die Klägerin hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Sie trägt vor, dass sie im Büro und bei Außenterminen, bei denen sie ihren Chef begleiten müsse, sowie bei Schulungen repräsentative Kleidung tragen müsse. Dies umfasse auch die Benutzung von Kosmetika und Friseurbesuche. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Absetzungsmöglichkeit für Business-Kleidung und Friseurbesuche seien auf einen SGB II-Bezieher nicht anwendbar, weil sie ansonsten für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit auf das Existenzminimum zurückgreifen müsse.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 19. Juni 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 12.30 Uhr über die Revision der Klägerin verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 163/11 R

       

P ./. Landkreis Marburg Biedenkopf

 

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