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Termintipp Nr. 12/13 vom 30. August 2013

Elterngeld im Strafvollzug?

Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt und keine volle Erwerbs­tätigkeit ausübt. In einem Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht zu klären, ob einer Mutter Elterngeld für die Zeit in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges zusteht.

Die Klägerin gebar im November 2007 während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn, der sodann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt lebte. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kam sie mit über 34 Stunden/Woche ihrer Arbeitspflicht nach. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld lehnte die beklagte Landeskreditbank insbesondere mit der Begründung ab, die Klägerin lebe mit dem Kind nicht in einem Haushalt. Sozialgericht und Landessozialgericht haben diese Entscheidung bestätigt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin insbesondere geltend: Innerhalb der Justizvollzugsanstalt habe sie mit ihrem Sohn in einem Haushalt gelebt. Ihre dort verrichtete Arbeit stelle keine Erwerbstätigkeit dar, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei, sondern sich nach dem Vollzugsplan gerichtet habe.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird in dieser Sache am Mittwoch, dem 4. September 2013, ab 11.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 10 EG 4/12 R
S. W.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg


Hinweise zur Rechtslage:

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006

 

§ 1 Berechtigte

 

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.


 

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