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Termintipp Nr. 12/15 vom 12. August 2015

Vorzeitige Verrentung gegen den Willen von SGB II-Leistungsbeziehern?

Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosen-geld II vom beklagten Jobcenter. In den letzten Jahren konnte er nicht mehr in Arbeit vermittelt wer-den.

Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres konnte der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu kürzen ist. Erst zum 1. August 2015 erfüllte er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro.

Das Jobcenter forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Rheinland zu stellen. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige seine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung; die mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge seien hinzunehmen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach.

Seine Klage und Berufung blieben erfolglos. Sozialgericht und Landessozialgericht hielten die Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das beklagte Jobcenter für rechtmäßig. Eine Unbilligkeit nach der Unbilligkeitsverordnung liege nicht vor. Soweit sich der Kläger generell gegen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente wegen der damit verbundenen Abschläge wende, vermöge dies eine Unbilligkeit nicht zu begründen, sondern sei die Folge, die vom Gesetzgeber nach Vollendung des 63. Lebensjahres als hinnehmbar erachtet werde.

Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens stellte der Beklagte am 8. Juli 2013 unter Berufung auf § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland einen Antrag auf vorzeitige Altersrente. Während des Berufungsverfahrens lehnte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland mit dem nur dem Kläger bekanntgegebenen Bescheid vom 8. September 2014 den Rentenantrag des Beklagten wegen fehlender Mitwirkung des Klägers ab. Der Beklagte hat während des Revisionsverfahrens gegen den vom Kläger vorgelegten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Widerspruch eingelegt.

Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente. Er macht insbesondere geltend, der Beklagte habe kein oder jedenfalls nicht hinreichend Ermessen bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung ausgeübt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision am Mittwoch, dem 19. August 2015, um 11.00 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln. 

Az.: B 14 AS 1/15 RK. ./. Jobcenter Duisburg

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