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Termintipp Nr. 12/16 vom 28. Juli 2016

Verlegung einer psychotherapeutischen Praxis in Berlin vom schlechter versorgten Bezirk Neukölln in den besser versorgten Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln möchten, benötigen dafür eine Zulassung. In vielen großen Städten werden grundsätzlich keine neuen Zulassungen mehr erteilt, weil Überversorgung besteht. Psychotherapeuten, die zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen werden möchten, sind deshalb regelmäßig darauf angewiesen, die Nachfolge eines Psychotherapeuten anzutreten, der seine Tätigkeit aufgibt. Wenn der Nachfolger seine Tätigkeit nicht an dem Ort ausüben möchte, an dem der Vorgänger tätig war, stellt sich die Frage, ob eine Sitzverlegung genehmigt werden kann.

Die beigeladene Psychotherapeutin hatte zum 1. April 2013 eine psychotherapeutische Praxis in Berlin-Neukölln übernommen und beantragte ein halbes Jahr später die Verlegung an ihre Wohnadresse im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die schon jetzt ungleichmäßige Versorgung durch die Sitzverlegung verschärft werde. Der Widerspruch der Psychotherapeutin hatte Erfolg; der Berufungsausschuss gab dem Antrag auf Sitzverlegung statt und bezog sich dabei auf das Ergebnis einer Internetrecherche zur Versorgung mit Psychotherapeuten an den beiden Praxisstandorten. Außerdem lägen die Praxisstandorte nur etwa 5 Kilometer voneinander entfernt, sodass Patienten aus Neukölln die Praxis in Tempelhof-Schöneberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen könnten.

Dagegen klagt die Kassenärztliche Vereinigung. Während der psychotherapeutische Versorgungsgrad in Berlin-Neukölln nur 87,7% betrage, liege er in Tempelhof-Schöneberg bei 344 %. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Sitzverlegung sei zu Recht genehmigt worden. Auch wenn die Internet-Recherche des Berufungsausschusses zum Versorgungsgrad nicht frei von Fehlern gewesen sei, sei die Entscheidung wegen der geringen Entfernung zwischen den beiden Praxisstandorten und der guten Verkehrsverbindungen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 3. August 2016 um 12.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über die Sprungrevision der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung zu entscheiden.

Az.: B 6 KA 31/15 R

KÄV Berlin ./. Berufungsausschuss

6 Beigeladene

Hinweise zur Rechtslage:

§ 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz).
(2) Der Vertragsarzt muss am Vertragsarztsitz seine Sprechstunde halten.
(3) …
(4)…
(5)…
(6)…
(7) 1Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen…

 

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