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Termintipp Nr. 13/10 vom 29. April 2010

Nichterwerbsmäßig tätige Pflegepersonen: Rentenversicherungspflicht nur dann, wenn Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird?

Bei der Einführung der Pflegeversicherung durch das Pflegeversicherungsgesetz hat der Gesetzgeber mit der sozialversicherungsrechtlichen Risikovorsorge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen einen weiteren Anreiz für häusliche Pflege gesetzt. Danach wird für diesen Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet mit der Folge, dass von den Pflegekassen ‑ als weitere Leistung neben den Sachleistungen ‑ Rentenversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger zu entrichten sind. Der entsprechende Versicherungspflichttatbestand setzt voraus, dass ein Pflegebedürftiger nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung gepflegt wird, wenn dieser Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Bedingung ist weiterhin, dass die Pflegeperson nicht daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich (anderweitig) beschäftigt oder selbstständig tätig ist.

In drei Revisionsverfahren hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 5. Mai 2010 um 14.30 Uhr, im Elisabeth-Selbert-Saal II, die im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung umstrittene Frage zu beantworten, ob die geforderte (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich allein mit Zeitaufwand für die ‑ für die Einteilung der Pflegestufen maßgebliche ‑ Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) und die hauswirtschaftliche Versorgung "ausgefüllt" werden kann oder auch mit Zeitaufwand für andere Pflegeleistungen, etwa Zeit für ergänzende Pflege und Betreuung.

Az.: B 12 R 6/09 R

B 12 R 9/09 R

B 12 R 12/09 R

       

G. ./. DRV Bund

G.K. ./. DRV Bund

A.H. ./. DRV Bund

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 3 SGB VI Sonstige Versicherte. Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

1. …
1.a. in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat,
2. …

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