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Termintipp Nr. 13/11 vom 11. August 2011

Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten?

Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und keine volle Erwerbstätigkeit aus­üben, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Diese Leistung wird auf der Grundlage des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit berechnet. Bei der Bestimmung des zwölfmonatigen Bemessungs­zeitraumes werden unter anderem Monate nicht berücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

In einem Revisionsverfahren hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts insbesondere darüber zu entscheiden, ob diese Ausnahmeregelung auch dann zwingend anzuwenden ist, wenn dies für die berechtigte Person nachteilig ist.

Die Klägerin war nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit ab September 2007 wieder abhängig beschäftigt und ging zudem einer Nebentätigkeit nach. In den Monaten Mai bis Juli 2008 konnte sie wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten und bezog ab 3. August 2008 Mutterschaftsgeld. Am 9. September 2008 gebar sie ihre Tochter.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin antragsgemäß Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter. Der Berechnung legte sie nicht den regulären Bemessungszeitraum von September 2007 bis August 2008 (zwölf Monate vor dem Monat der Geburt), sondern wegen der schwangerschaftsbedingten Einkommensminderungen und des Mutterschaftsgeldbezuges die Zeit von Mai 2007 bis April 2008 zu Grunde. Dadurch wurden anstelle von Monaten mit verringertem Arbeitsentgelt Zeiten ohne Erwerbseinkommen in die Bemessung einbezogen.

Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision beansprucht die Klägerin in erster Linie, das Elterngeld auf der Grundlage ihres durchschnitt­lichen Einkommens in den Monaten September 2007 bis April 2008 (also mit einem auf acht Monate verkürzten Bemessungszeitraum) zu berechnen. Hilfsweise beantragt sie, den regulären Bemessungszeitraum von September 2007 bis August 2008 anzuwenden, weil die Ausnahmeregelung sie entgegen dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht begünstige, sondern benachteilige.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, in dieser Sache mündlich verhandeln und entscheiden.

Az.: B 10 EG 7/10 R

      

K. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 2 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Per­son kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 des Einkommenssteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

(7) …
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind be­zogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalender­monate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblichen auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

 

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