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Termintipp Nr. 13/12 vom 03. Juli 2012

Sozialgerichtsprozess um Hartz IV-Leistungen i.H.v. 20 Cent?

Die Klägerin begehrt weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für September 2007 in Höhe von 20 Cent, die sich nach ihrem Vorbringen allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ergeben. 

Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen in Höhe von 624,80 Euro (Regelleistung und Mehrbedarf für werdende Mütter in Höhe von 376,50 Euro sowie Kosten der Unterkunft <KdU> und Heizung in Höhe von 248,30 Euro; später korrigiert auf 249,24 Euro). Mit ihrem Widerspruch machte sie (anwaltlich vertreten) die mangelnde Begründung des Bescheides und die unzutreffende Anwendung der Rundungsregelung des § 41 Abs 2 SGB II geltend. Eine Auf- und Abrundung hinsichtlich der KdU und Heizung hielt der Beklagte nicht für statthaft. Insoweit seien gemäß § 22 Abs 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen seien. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Sozialgericht stattgegeben. Regelbedarf und Mehrbedarf einerseits und KdU andererseits seien getrennt zu runden. Daraus ergebe sich eine Aufrundung von 376,50 Euro auf 377 Euro und eine Abrundung der KdU und Heizung auf 248 Euro und mithin ein Leistungsanspruch in Höhe von 20 Cent. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig. Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Ausgehend von dem um 94 Cent erhöhten Betrag für die KdU hat es einen zusätzlichen Leistungsbetrag von 26 Cent ermittelt; wobei es eine Rundung erst beim Gesamtbetrag der Leistungen als angezeigt ansah. Der  Gesamtanspruch in Höhe von 625,74 Euro sei nach § 41 Abs 2 SGB II auf einen vollen Eurobetrag um 0,26 Euro auf 626 Euro aufzurunden.

Mit der Revision macht das beklagte Jobcenter geltend, für die Klage auf einen Bagatellbetrag bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Der möglicherweise bestehende Anspruch stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Bereithaltung der Justiz. Zudem würde ein vernünftig und rational handelnder Beteiligter keinen Rechtsanwalt beauftragen und so zusätzlich ein Kostenrisiko eingehen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des Beklagten am Donnerstag, dem 12. Juli 2012, um 10.15 Uhr im Weißensteinsaal verhandeln.

Az.: B 14 AS 35/12 R

       

A.B. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis

 

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 41 Abs 2 SGB II (in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung):

Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

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