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Termintipp Nr. 13/14 vom 28. August 2014

Wann hat ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert?

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Mittwoch, dem 3. September 2014 ab 9.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal in vier Revisionsverfahren über die Frage entscheiden, ob die Kläger allein wegen der Dauer ihrer ursprünglichen sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren eine finanzielle Entschädigung verlangen können.

Die vier Kläger stützen ihre Entschädigungsklagen auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (ÜGG). Dieses am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz geht maßgeblich auf Appelle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zurück. Dieser hatte Deutschland in der Vergangenheit mehrfach zu Entschädigungszahlungen an Rechtsschutzsuchende verurteilt, weil deren Verfahren vor deutschen Gerichten zu lange gedauert hatten und der EGMR dadurch das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgte Recht auf effektiven Rechtsschutz als verletzt ansah. Der EGMR hatte angesichts der Vielzahl solcher Verfahren ‑ zu seiner eigenen Entlastung ‑ Deutschland aufgefordert, einen innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbehelf zu schaffen. Dieser sollte das Ziel haben, die mit den Ausgangsverfahren befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen oder dem Rechtsschutzsuchenden im Nachhinein für entstandene Verzögerungen eine angemessene Entschädigung insbesondere für immaterielle Nachteile zu gewähren. Deutschland ist dieser Aufforderung durch das ÜGG nachgekommen. Danach wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Über Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Dauer von sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren entscheiden in erster Instanz die Landessozialgerichte.

1) 9.30 Uhr  - B 10 ÜG 12/13 R -        H.  ./.  Land Brandenburg

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Ruhestand, begehrte im Ausgangsverfahren Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), weil er sich während eines Dienstes im Mai 2000 von seinem Kollegen vorsätzlich mit einer Schusswaffe bedroht fühlte. Der im August 2004 gestellte Antrag blieb ebenso erfolglos wie die im April 2006 beim SG erhobene Klage. Gleichzeitig führte der Kläger bei demselben Gericht ein Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das Sozialgericht wies die OEG-Klage im August 2009 ab. Die dagegen eingelegte Berufung hat der Kläger im Juli 2011 zurückgenommen, nachdem Ermittlungen eines parallelen verwaltungsge­richtlichen Verfahrens über die Anerkennung des streitigen Ereignisses als Dienstunfall keine Bedrohung des Klägers durch seinen Kollegen ergeben hatten und das Landessozialgericht eine Berufungsrücknahme nahegelegt hatte. - Das Entschädigungsgericht hat es abgelehnt, dem Kläger für dieses Ausgangsverfahren eine Entschädigung zuzusprechen. Die Dauer des Widerspruchsverfahrens sei nicht zu berücksichtigen, weil dieses kein Gerichtsverfahren im Sinne des ÜGG sei. Die übrige Verfahrensdauer beider Rechtszüge sei auch unter Beachtung der aufgetretenen Verzöge­rungen nicht als unangemessen anzusehen. Dem Kläger sei anzulasten, dass er auf gerichtliche Anfragen nicht sachdienlich reagiert habe. Er habe das Verfahren bei wechselnder Bevollmächtigung auch im parallelen Schwerbehindertenverfahren nicht stringent geführt, Zeugen erst nach der Terminierung benannt, ohne dass sich seine Behauptungen erweisen ließen. Umfangreich zu sichtendes Material sei nicht entscheidungs­relevant gewesen und eine angekündigte Befragung eines Schusswaffensachverständigen sei nicht erfolgt. Zwar habe das Sozialgericht über fast zwei Jahre keine erkennbaren wesentlichen Bearbeitungsschritte unternommen und den weiteren Verfahrensgang im parallelen Schwerbehindertenverfahren abgewartet. Dies sei im Hinblick auf die richterli­che Unabhängigkeit aber vertretbar, zumal der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht nur an den Nachweis einer Bedrohung, sondern auch an medizinische Voraussetzungen (bleibender kausaler Schaden) geknüpft sei. Vertretbar sei auch, dass die Terminierung der Sache erst im Juli 2009 bei einer bereits ein Jahr zuvor festgestellten Entscheidungsreife erfolgt sei. Der Kammervorsitzende habe das Recht, selbst darüber zu befinden, in welcher Reihenfolge er entscheidungsreife Verfah­ren ansetze. Die weitere Terminsverlegung auf den 27. August 2009 resultiere aus der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers.

2) 10.15 Uhr  - B 10 ÜG 9/13 R -        S.  ./.  Land Berlin

Hier erhob die Klägerin im August 2007 Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf "Hartz IV"-Leistungen für die Zeit von Juli 2007 bis Februar 2008. Im September 2009 kam es zu einem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht und - als das Gericht die Sache im Juni 2010 für entscheidungsreif hielt - mehrfach zu Terminsverlegungen sowie - nach einem Vorsitzendenwechsel - im September 2012 zu einem weiteren Erörterungstermin. In diesem Termin wurde das Verfahren dadurch beendet, dass sich der beklagte Grundsicherungsträger vergleichsweise bereit erklärte, nochmals zu prüfen, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zustehe, und darüber einen Bescheid zu erlassen. Im Dezember 2012 hat die Klägerin Entschädigungsklage wegen der Dauer dieses Gerichtsverfahrens erhoben und geltend gemacht, das Verfahren hätte bereits 2007 abgeschlossen werden können. - Das Entschädigungsgericht (Landessozialgericht) hat die Klage abgewiesen. Das Verfahren habe mit fünf Jahren und einem Monat zwar unangemessen lange gedauert. Die Klägerin könne gleichwohl keine Entschädigung verlangen, weil das Verfahren bei Inkrafttreten des ÜGG bereits verzögert gewesen sei und in solchen Fällen die für eine Entschädigung erforderliche Verzögerungsrüge gegenüber dem Gericht unverzüglich zu erheben sei. Unverzüglich erhoben sei die Rüge, wenn sie innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes (3. Dezember 2011) erfolge, also spätestens bis zum 3. Januar 2012. Die Klägerin aber habe ihre Verzögerungsrüge - verspätet - erst am 4. Januar 2012 erhoben. - Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ihre Verzögerungsrüge sei rechtzeitig erhoben worden. Für jeden Monat der Verzögerung müsse ihr das beklagte Land Berlin 100 Euro Entschädigung zahlen.

3) 11.00 Uhr  - B 10 ÜG 2/13 R -        G.  ./.  Land Mecklenburg-Vorpommern

In diesem Verfahren wird darüber gestritten, welche Entschädigung die Klägerin für zwei mit einander in Zusammenhang stehende gerichtliche Verfahren verlangen kann. Eine Klage richtete sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab der Zahlung einer Altersrente für Schwerbehinderte; dieses Verfahren dauerte bis zu seiner vergleichsweisen Erledigung im Berufungsverfahren sieben Jahre und acht Monate. Bei dem anderen Verfahren ging es darum, ob die Bundesagentur für Arbeit berechtigt war, die Klägerin dazu aufzufordern, die gegenüber dem Arbeitslosengeld niedrigere Altersrente zu beantragen; dieses Verfahren hat insgesamt sechs Jahre und sechs Monate gedauert; insoweit hat das Landessozialgericht eine unangemessene Verfahrensdauer von 52 Monaten festgestellt und der Klägerin hierfür eine Entschädigung in Höhe von 5200 Euro zugesprochen. Hinsichtlich des anderen Verfahrens (Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung) hat es eine Entschädigung versagt; das Verfahren sei nicht unangemessen lang gewesen, weil es mit dem Einverständnis der Klägerin und in ihrem Interesse lange Zeit ausgesetzt gewesen sei. - Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, auch für dieses Verfahren und für das andere in größerem Umfang entschädigt zu werden.

4) 11.45 Uhr  - B 10 ÜG 2/14 R -        B.  ./.  Freistaat Thüringen

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Als die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ihren Antrag auf Fördermaßnahmen in unterversorgten Gebieten ablehnte, erhob sie hiergegen im Juli 2008 Klage. Das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts wurde den Beteiligten am 26. April 2013 zugestellt. - Bereits am 11. Juli 2012 hatte die Klägerin Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 4700 Euro erhoben. Das Landessozialgericht hat als Entschädigungsgericht festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht zwar unangemessen lange gedauert habe, die Klage aber im Übrigen abgewiesen, weil die von der Klägerin erst zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 15. Februar 2012 erhobene Verzögerungsrüge nicht unverzüglich gewesen sei. Etwaige in einem frühen Stadium des Prozesses (2009) sinngemäß erhobene Verzögerungsrügen könnten für eine Entschädigungsklage nach dem ÜGG keine Wirkung mehr entfalten. - Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und verlangt weiterhin 4700 Euro Entschädigungszahlung.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

 

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