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Termintipp Nr. 13/15 vom 1. September 2015

Neuwahlen wegen Wahlfehlers?

Versicherte und Arbeitgeber wählen alle sechs Jahre bei der Sozialwahl Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Die Klägerin wollte sich als Gewerkschaft in der Gruppe der Versicherten an der Wahl im Jahr 2011 bei der beklagten AOK mit einer Vorschlagsliste beteiligen, die sich auf 1086 gültige Unterschriften stützte. Der Wahlausschuss der Beklagten wies die Vorschlagsliste zurück, weil sie nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sei. Zwar enthalte sie die beim Mitgliederbestand der Beklagten erforderliche Mindestzahl von 1000 Unterschriften. Jedoch seien unzulässigerweise 303 und damit mehr als 25 % der "Gesamtzahl der Unterzeichner" (aktiv) Beschäftigte der Beklagten, die vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen seien. Die gegen die Zurückweisung der Vorschlagsliste der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Während das Sozialgericht die gegen die Gültigkeit der Wahl erhobene Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht die in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten für ungültig erklärt: Bei der "Gesamtzahl der Unterzeichner" (§ 48 Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch IV) sei auf die Zahl der Unterstützerunterschriften abzustellen, die die erforderliche Mindestzahl erfülle. Es sei daher für die Gültigkeit der Vorschlagsliste ausreichend, dass - wie hier - von erforderlichen 1000 gültigen Unterschriften 750 von nicht beim Versicherungsträger oder der Aufsichtsbehörde Beschäftigten stammten

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Absatz 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch IV und § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Wahlordnung für die Sozialversicherung.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 8. September 2015, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über die Revision der Beklagten zu entscheiden..

 

Az.: B 1 KR 28/14 R

GdS Gewerkschaft der Sozialversicherung ./.
AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse

2 Beigeladene

Hinweise zur Rechtslage:

§ 48 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Fassung: 12.11.2009)

...

(2) Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit

bis zu 150 Versicherten von 5 Personen,

...
1 000 001 bis 3 000 000 Versicherten von 1 000 Personen,
mehr als 3 000 000 Versicherten von 2 000 Personen

unterzeichnet sein. Für die in Satz 1 genannte Anzahl von Versicherten ist der 31. Dezember des zweiten Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung maßgebend.

(3) Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vorschlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6 nicht wählbar ist.

§ 23 Wahlordnung für die Sozialversicherung (Fassung: 10.11.2003)

….

(2) Ungültig ist eine Vorschlagsliste,

…. 6. die nicht von der nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ist.
Der Wahlausschuss hat Vorschlagslisten zurückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel aufweisen, die innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist oder der eingeräumten Nachfrist nicht behoben worden sind
.…..

 

 

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