Navigation und Service

Termintipp Nr. 13/16 vom 20. Oktober 2016

Weniger Elterngeld wegen Tätigkeit als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel?

Umfasst der für die Festlegung des Bemessungszeitraums maßgebliche elterngeldrechtliche Begriff des "Einkommens aus selbständiger Tätigkeit" auch negatives Einkommen? Hierüber wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden.

Die Klägerin ist Finanzbeamtin. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Oktober 2011 befand sie sich bis Oktober 2012 in Elternzeit. In dieser Zeit war sie ein halbes Jahr lang als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel tätig, erzielte dabei aber nur Verluste. Nachdem die Klägerin aus ihrer ersten Elternzeit in ihren Beruf zurückgekehrt war, arbeitete sie wieder als Finanzbeamtin. Daneben war sie nebenberuflich geringfügig abhängig beschäftigt. Im November 2013 gebar sie ihr zweites Kind.

Die beklagte Stadt bewilligte der Klägerin Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes. Bei der Berechnung legte sie aber nicht, wie von der Klägerin verlangt, die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes, sondern das im Kalenderjahr 2011 erzielte Einkommen zu Grunde. Wegen der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin im Jahr 2012 und ihres Elterngeldbezuges im selben Jahr sei der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der jenem Jahr vorangehe. Das Sozialgericht hat die auf höheres Elterngeld gerichtete Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hat ihr dagegen stattgegeben. Negatives Einkommen aus selbständiger Tätigkeit führe nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums. Das Elterngeld der Klägerin sei daher auf der Grundlage ihres Einkommens in den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat zu berechnen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers genüge auch negatives Einkommen für eine Verschiebung des Bemessungszeitraums. .

Az.: B 10 EG 5/15 RL. F. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Hinweis auf die Rechtslage

§ 2 BEEG Bemessungszeitraum

(1) 1Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. 2Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1. ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,

(…).

(2) 1Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. 2Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. 2Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie