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Termintipp Nr. 14/09 vom 30. April 2009

Höheres Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs?

Die Beteiligten streiten wegen der Bewilligung von Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs. 

Der Kläger hat gegen seinen Arbeitgeber einen titulierten Anspruch auf Schadensersatz in Geld in Höhe von 4.718,00 Euro, weil er seinen Erholungsurlaub weder im laufenden Kalenderjahr 2005 noch im anschließenden Übertragungszeitraum bis zum 31.3.2006 nehmen konnte und ihm auch später bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.4.2006 kein Ersatzurlaub gewährt worden ist. 

Ob für diesen Schadensersatzanspruch in Geld wegen anschließender Insolvenz des Arbeitgebers von der Beklagten Insolvenzgeld zu zahlen ist, hat das Bundessozialgericht am 06. Mai 2009 um 10:30 Uhr (Sitzungssaal I) nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

Die Beklagte verweigert die Zahlung von Insolvenzgeld, weil der Schadensersatzanspruch vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und nicht insolvenzgeldfähig ist. Die Klage und Berufung waren ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III idF des Gesetzes vom 10.12.2001 (BGBl I 3443):

(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Ein ausländisches Insolvenzereignis begründet einen Anspruch auf Insolvenzgeld für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Abs. 1a Viertes Buch), gilt der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag.

§ 184 Abs 1 Nr 1 SGB III:

(1) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die

1. er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.

Az.: B 11 AL 12/08 R

             

B. ./. Bundesagentur für Arbeit

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