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Termintipp Nr. 14/10 vom 29. April 2010

Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Umzugskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen?

Der 1942 geborene Kläger macht die Übernahme von Umzugskosten durch den beklagten Grundsicherungsträger geltend.

Er bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die Kosten der Unterkunft würden in bisheriger Höhe nur noch bis Ende Januar 2005 übernommen. Ende Dezember 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1. Februar 2005 eine kostengünstigere Wohnung in Wolfenbüttel gefunden habe. Unter Hinweis auf einen Kostenvoranschlag eines Umzugsunternehmens über 3.645,07 Euro, dem eine Entfernung zwischen der Be- und Entladestelle von 405 km zugrunde lag, meldete er seine Umzugspläne bei dem Beklagten an und bat um Bewilligung bis 20. Januar 2005, weil er dann den Auftrag an die Umzugsfirma vergeben müsse.

Nachdem die Beklagte innerhalb der Frist nicht reagierte, führte der Kläger den Umzug am 26. Januar 2005 durch und beantragte am 28. Januar 2005 beim Beklagten unter Vorlage der Rechnung eines Umzugsunternehmens über 3.705,10 Euro die Übernahme der Umzugskosten. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung machte er vor allem geltend, es fehle an einer vorherigen Zustim­mung zu den Umzugskosten.

Das Sozialgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Umzugskosten in Höhe von 951,25 Euro zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vorherige Zusicherung sei hier entbehrlich ge­wesen, weil die Entscheidung über die Umzugskosten in treuwidriger Weise verzögert worden sei. Der Beklagte müsse aber nur die notwendigen und angemessenen Kosten tragen. Er sei nicht grundsätzlich verpflichtet, die Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens zu tragen. Angemessen seien lediglich die Kosten, die bei einem selbst organisierten Umzug unter Heranziehung von studentischen Hilfskräften angefallen wären. Das Landessozialgericht hat die allein vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen; es sei auch nicht erkenn­bar, dass er aus medizinischen Gründen gehindert gewesen sei, den Umzug selbst durchzuführen. Darüber hinaus sei der weite Umzug des Klägers von Südhessen nach Niedersachsen weder aus medizinischen noch aus besonderen persönlichen Gründen erforderlich gewesen.

Der Kläger macht mit der Revision geltend, die für die Übernahme von Umzugskosten maßgebende Norm lasse nicht erkennen, dass der Grundsicherungsträger nur angemessene Kosten in dem von den Vorinstanzen verstandenen Sinn zu übernehmen habe. Die tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts trügen im Übrigen nicht den rechtlichen Schluss, dass er ‑ der Kläger ‑ tatsächlich in der Lage gewesen sei, den Umzug auch selbst zu organisieren. Zu mehr als einer Mithilfe bei der Umzugsfirma sei er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 6. Mai 2010 um 11.15 Uhr, im Jacob-Grimm-Saal, in dem Verfahren B 14 AS 7/09 R nach mündlicher Verhandlung über die Revision der Kläger entscheiden.

Az.: B 14 AS 7/09 R


       

R. ./. Neue Wege Kreis Bergstraße Eigenbetrieb

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 22 SGB II <in der vom 1.1.2005 bis 31.3.2006 geltenden Fassung>

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen not­wendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

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