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Termintipp Nr. 14/11 vom 12. August 2011

Berücksichtigung von Geldgeschenken der Großmutter als Einkommen bei "Hartz IV"

Die 1967 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der 1991, 1993 und 2000 geborenen Kläger zu 2) bis 4). Im streitigen Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 bezogen die Kläger vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich insgesamt ca. 1.100 Euro. Die Großmutter der Kläger zu 2) bis 4) überwies am 21. November 2006 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 2), am 6. Dezember 2006 einen Be­trag in Höhe von 300 Euro, der in Höhe von jeweils 100 Euro als Weihnachtsgeschenk für die Kläger zu 2) bis 4) bestimmt war und am 5. Januar 2007 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Ge­burtstagsgeschenk für den Kläger zu 3). In einem nachfolgenden Brief gab sie an, das Geld sei dafür gedacht, dass die Kinder sich selbst einen Wunsch erfüllen könnten. Der Beklagte hob daraufhin im März 2007 den maßgebenden Bewilligungsbescheid für die Zeit ab dem 1. Dezember 2006 teilweise auf und verlangte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 510 Euro.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht die Leistungskürzung teilweise aufgehoben; von den Geldgeschenken dürften je Anlass 50 Euro (insgesamt 250 Euro) nicht als Einkommen be­rücksichtigt werden. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen sowie die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bescheide über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen seien nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X aufzuheben gewesen, da die Kläger nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt hätten. Die Kläger zu 2) bis 4) hätten das Geld nach dem Willen Ihrer Großmutter zur freien Verfügung erhalten und deshalb zu demselben Zweck einsetzen können wie die Grundsicherung. Dies treffe etwa auch auf den Wunsch zu, mit dem Geld Spielzeug und Kleidung zu kaufen; beides zähle zu den Grundbedürfnissen, die aus der Regelleistung zu bestreiten seien. Die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen entspreche auch der Ver­ordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Danach komme auch eine Reduzierung der Anrechnung um 50 Euro pro Zuwendung nicht in Betracht.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revisionen der Kläger am Dienstag, dem 23. August 2011 um 12.15 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

 

 

Az.: B 14 AS 74/10 R

      

A.P. u.a. ./. Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 11 SGB II in der von September 2006 bis Februar 2007 geltenden Fassung:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert...
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen, ... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch die­nen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach die­sem Buch nicht gerechtfertigt wären

§ 20 Abs. 1 SGB II in der von September 2006 bis Februar 2007 geltenden Fassung:
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat,... Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Bezie­hungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

§ 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in der von September 2006 bis Februar 2007 geltenden Fassung:
Außer den in § 11 SGB II genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie jährlich 50 Euro nicht übersteigen.
2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären,

§ 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in der seit 1.1.2011 geltenden Fassung:
(1) Außer den in § 11 SGB II genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,
...
12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder ver­gleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag <3.100 Euro> nicht über­schreiten,

 

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