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Termintipp Nr. 14/12 vom 14. September 2012

Kostenübernahme für den Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes ohne Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 15/11 R am Donnerstag, dem 20. September 2012, um 13.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal darüber entscheiden, ob die Kosten für den Umbau einer Wohnung (Einbau eines Aufzugs) vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen und Einkommen der Eltern zu über­nehmen sind.

Der 2002 geborene Kläger ist in erheblichem Umfang behindert; er leidet unter anderem an einer Fehlbildung des Rückenmarks mit Erweiterung des Zentralkanals, einem ventilversorgten Hydro­cephalus, einer Teillähmung beider Beine und einer Stuhl- und Harninkontinenz. Seit seiner Geburt sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG", "B" und "H" anerkannt; er wohnt im ersten und zweiten Obergeschoss des Hauses der Eltern zusammen mit diesen und ist bei der Treppennutzung auf fremde Hilfe angewiesen.

Im Februar 2005 beantragen die Eltern die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls, die sich nach den Angaben im Klageverfahren auf über 37 000 Euro beliefen; die Pflegekasse hat einen Zuschuss in Höhe von über 2500 Euro gezahlt, und die Abteilung Wohnungswesen des Be­klagten ein Darlehen in Höhe von 15 000 Euro bewilligt. Eingliederungshilfe hat der Beklagte jedoch wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern abgelehnt. Die Klage hierge­gen blieb sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht ohne Erfolg, weil der Vater des Klägers nach eigenen Angaben über 37 000 Euro an Vermögen und mehrere Ländereien besitze, was alleine schon einer Leistungsgewährung wegen daraus resultierender fehlender Bedürftigkeit des Klägers ohne Rücksicht darauf entgegenstehe, welches Einkommen die Eltern des Klägers hätten. Auf die Vorschrift des § 92 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB XII könne sich der Kläger nicht berufen. Danach sind Leistungen bei der Hilfe, die einem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn er­reichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermögli­chen soll, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen, und Einkommen ist nur für die Kosten des Lebensunterhalts heranzuziehen. Diese Norm ‑ so das Landessozialgericht - erfasse reine Umbaumaßnahmen am Haus nicht, sondern gewinne Bedeutung nur im Zusammenhang mit weiteren Fördermaßnahmen, an denen der behinderte Mensch selbst teilnehme.

Az.: B 8 SO 15/11 R

       

J.B. ./. Kreis Warendorf

 

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