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Termintipp Nr. 14/15 vom 23. September 2015

Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten?

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird am 30. September 2015 im Rahmen eines Musterverfahrens über eine Revision verhandeln, der die Klage eines Ehepaars mit drei Kindern zugrunde liegt. Die Kläger berufen sich im Wesentlichen darauf, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine an den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern anknüpfende Entlastung im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung finden müsse. Sie verlangen, Beiträge nur nach der Hälfte der bisherigen Bemessung zu erheben, hilfsweise bei der Beitragsbemessung einen Betrag von 833 Euro je Kind und Monat beziehungsweise hilfsweise einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums abzuziehen.

Zur Begründung machen die Kläger zusammenfassend geltend, die ‑ zurückgehend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. April 2001 zur Pflegeversicherung ‑ 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2) - im Jahr 2005 eingeführte Belastung Kinderloser mit einem Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl I 3448; § 55 Abs 3 S 1 SGB XI) sei unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in diesem Urteil ausdrücklich einen Prüfauftrag hinsichtlich der anderen Zweige der Sozialversicherung erteilt, dem er nicht hinreichend nachgekommen sei. Zur Kompensation des Erziehungsaufwands dürfe nicht lediglich auf bestehende Familienleistungen und Maßnahmen zum Familienlastenausgleich im Leistungsrecht der Sozialversicherung verwiesen werden. Sie berufen sich unter anderem auf zwei Gutachten (Niehaus, Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung? Die "beitragsfreie Mitversicherung" auf dem Prüfstand, 2013; Werding, Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand, 2013).

Die Sozialversicherungsträger heben dagegen die Entlastung von Eltern mit Kindern durch vielfältige andere Regelungen des Familienleistungs- und Familienlastenausgleichs sowie den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hervor; weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundessozialgericht hätten es seit 2001 für geboten erachtet, Erwägungen aus dem Pflegeversicherungs-Urteil auf andere Sozialversicherungszweige zu übertragen.

Die Kläger sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Bundessozialgericht wird unter anderem zu beurteilen haben, ob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Beitragsrecht mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie. Anderenfalls müsste seitens des Bundessozialgerichts eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird voraussichtlich über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 30. September 2015, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal entscheiden.

 

Az.: B 12 KR 15/14 R

Vorinstanzen:
SG Freiburg - S 14 KR 3338/07
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 3416/10

1. K.E., 2. M.E. ./. DAK Gesundheit
3 Beigeladene


Am selben Tag steht für 11.30 Uhr mit der Sache B 12 KR 13/13 R ein ähnliches Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung an, in dem es (nur) um die Frage einer Beitragsentlastung im Bereich der sozialen Pflegeversicherung für eine Versicherte mit mehreren Kindern geht.

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung

 

§ 55 Abs 3 - Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). …(seit 1.1.2005 geltende Fassung vom 15.12.2004 (BGBl I 3448)


 

Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

 

Artikel 100 Abs 1 S 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, … wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

 

 

 

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