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Termintipp Nr. 14/16 vom 24. November 2016

Ende des Streikverbotes für Vertragsärzte?

Das heute geltende Vertragsarztrecht, also die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und den Krankenkassen geht auf eine Vereinbarung zurück, die im Dezember 1913 auf Vermittlung der Reichsregierung zwischen den Verbänden der Ärzte und der Krankenkassen geschlossen worden ist: Die Rechtsbeziehungen zwischen diesen Gruppen werden umfassend durch Verträge - ursprünglich privatrechtlicher, heute öffentlich-rechtlicher Natur - geregelt, die getroffenen Vereinbarungen der Verbände sind für alle Ärzte und alle Kassen bindend, und in Streitfällen entscheiden paritätisch von Ärzten und Krankenkassen besetzte Gremien mit einem neutralen Vorsitzenden, der im Konfliktfall von einer staatlichen Behörde bestimmt werden kann.

Äußerer Anlass für den Abschluss dieses "Berliner Abkommens" waren unmittelbar bevorstehende flächendeckende Streikmaßnahmen der in einem Verband organisierten Ärzte, die sich gegen das "Diktat" ihrer Vergütung durch die Krankenassen wehren wollten. Seitdem werden - über alle grundlegenden Änderungen der Staats- und Verfassungsordnung in Deutschland im letzten Jahrhundert hinweg - das kollektivvertragliche Regelungssystem des Vertragsarztrechts und das Streikverbot für die beteiligten Ärzte verbreitet als zwei Seiten derselben Medaille verstanden: weil die Ärzte in einem von ihren Körperschaften mitzugestaltenden System tätig werden, und weil sie die für ihre Vergütung maßgeblichen Vorgaben verhandeln und im Streitfall durch eine neutrale Instanz festsetzen lassen können, verzichten sie darauf, ihre finanziellen Interessen durch Streikmaßnahmen durchzusetzen, die die Versicherten erheblich belasten können. Ob dieser historische Verzicht auf das Streikrecht, mit dem ein Streikverbot für den einzelnen Arzt korrespondiert, heute noch gilt, wird der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 30. November 2016 um 12.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu beurteilen haben.

Der in Stuttgart als Arzt für Allgemeinmedizin niedergelassene Kläger kündigte der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung am 8. Oktober 2012 an, dass er - zusammen mit einigen Kollegen - aus Protest gegen das aktuell praktizierte Honorarsystem seine Praxis am 10. Oktober 2012 schließen werde; der Vorgang wiederholte sich am 21. November 2012. Er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen; für eine ausreichende Information der Patienten über dienstbereite Arztkollegen sei gesorgt.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung erteilte dem Kläger im Rahmen eines Disziplinarverfahrens einen Verweis, weil er mit seiner Streikaktion die vertragsärztlichen Pflichten vernachlässigt habe. Mit der Klage dagegen ist der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 11 Absatz  1 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe auch Vertragsärzten das Streikrecht zu. Die dem entgegenstehende, allein historisch verständliche Konzeption eines Streikverbotes für Vertragsärzte sei mit grundlegenden Prinzipien einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht mehr vereinbar.

Az.: B 6 KA 38/15 RDr. W. B. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Hinweise auf die Rechtslage

§ 72 SGB V Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

(1) 1Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. […]

 

§ 75 SGB V Inhalt und Umfang der Sicherstellung

(1) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. […]

 

§ 95 SGB V Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

(1) […]

(2) […]

(3) 1Die Zulassung bewirkt, dass der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. […]

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 9 [Vereinigungsfreiheit]

(1) …

(2) …

(3) 1Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Art. 11 Abs. 1

(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

(2) … 

 

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