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Termintipp Nr. 15/09 vom 30. April 2009

Arbeitslosengeld II - wann muss ein langjährig Selbständiger seine Lebensversicherungen verwerten?

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin war überwiegend selbständig tätig, ohne freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten. Sie hätte aktuell eine monatliche Altersrente von 257,10 Euro zu erwarten. Weil sie aus einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als ambulante Hundepflegerin nur noch geringfügige Einnahmen erzielte, beantragte sie im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II); sie gab an, neben einem Sparvermögen von 1.000 Euro über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem seinerzeitigen Rückkaufwert von ca. 80.000 Euro zu verfügen. Die Beklagte nahm dies zum Anlass, den Antrag der Klägerin abzulehnen. 

Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Lebensversicherungen zum verwertbaren Vermögen zählten; soweit ihr Wert den für die Klägerin maßgebenden Freibetrag überschreite, müsse sie die Versicherungen verwerten, bevor eine Leistungspflicht der Beklagten einsetze. Der Privilegierungstatbestand für zur Altersvorsorge bestimmte Vermögenswerte zugunsten von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, greife nicht ein, weil die Klägerin als Selbständige nicht von der Versicherungspflicht befreit, sondern von vornherein versicherungsfrei gewesen sei. Die Verwertung bedeute für die Klägerin auch keine besondere Härte, weil dies im Kontext der den Vermögenseinsatz betreffenden Vorschriften zumindest voraussetze, dass das Vermögen tatsächlich für die Altersvorsorge bestimmt gewesen sei. Dafür reiche eine entsprechende Behauptung der Klägerin nicht aus. Zu beachten sei vielmehr, dass die Klägerin es versäumt habe, für die Lebensversicherungen einen Verwertungsausschluss zu vereinbaren.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass die Privilegierung des Altersvorsorgevermögens der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Personen im Wege verfassungskonformer Auslegung auf alle Selbständigen erweitert werden müsse, weil anderenfalls der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Jedenfalls stelle der Einsatz der Lebensversicherungen für sie eine besondere Härte dar, weil sie zu den rentennahen Jahrgängen gehöre und bis zum Renteneintritt eine anderweitige Alterssicherung nicht mehr aufbauen könne.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am 07. Mai 2009 um 13.00 Uhr, Saal II, im Verfahren B 14 AS 35/08 R darüber zu entscheiden haben, ob die Klägerin trotz des Vorhandenseins von Vermögen in Form von Lebensversicherungen einen Anspruch auf Alg II hat.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 12 SGB II

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. 

Az.: B 14 AS 35/08 R

             

M. ./. JobCenter für Arbeitsmarkt-Integration

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