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Termintipp Nr. 15/10 vom 21. Mai 2010

Können die Unterkunftskosten nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden?

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 1. Juni 2010 um 10.15 Uhr, Weißenstein-SaaI, im Verfahren B 4 AS 60/09 R darüber zu entscheiden haben, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach einem Umzug aus einer günstigen Wohnung in Bayern eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, zu finanzieren.

Der Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten (geringeren) Miete, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Sozialgericht hat dem Kläger den Differenzbetrag zwischen der Miete in Bayern und der für die Berliner Wohnung zugesprochen. Es hat zur Begründung ausgeführt, nach dem Sinn und Zweck von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II solle nur die jeweilige Wohnortkommune vor höheren Belastun­gen durch nicht erforderliche Umzüge unter Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze ge­schützt werden. Es habe daher eine Reduzierung des Anwendungsbereichs auf Umzüge im Vergleichsraum zu erfolgen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Be­klagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf den kommunalen "Vergleichsraum" komme entgegen der Auffassung anderer Landessozialgerichte und verschiedener Stimmen in der Literatur nicht in Betracht. Auch verfassungsrechtliche Gründe, insbesondere der all­gemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes und die Gewährleistung der Freizügigkeit nach Art 11 Abs 1 des Grundgesetzes rechtfertigten keine teleologische Reduktion des Regelungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im bisherigen Wohnortbereich. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Zudem werde er durch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit beeinträchtigt.

Az.: B 4 AS 60/09 R


       

G. ./. JobCenter Steglitz Zehlendorf

 

Hinweise zur Rechtslage: 

§ 22 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung lauten:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

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