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Termintipp Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012

Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige verlangen, die durch Untersuchungshaft und Arbeitsplatzverlust des unterhaltspflichtigen Familienvaters entstanden sind?

Der 1973 geborene Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen des dringenden Verdachts, dass er die Geschädigte (erneut) telefonisch kontaktiere, war er vom 17. Januar 2005 bis zum 18. März 2005 in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 24. Januar 2005.

Der SGB II-Träger bewilligte der Ehefrau und der gemeinsamen, 2004 geborenen Tochter für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und verlangte von dem Kläger "Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens" in Höhe von 1.477,41 Euro. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung habe er die Hilfebedürftigkeit von Ehefrau und Kind grob fahrlässig herbeigeführt.

Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit der Zeitraum vom 15. Februar bis 17. März 2005 betroffen war, und die Klage im Übrigen abgewiesen, weil der Kläger während der Untersuchungshaft nicht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und dem Kind gelebt habe. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, als sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 Abs 1 SGB II komme die Verletzung der Unterhaltspflicht durch Untersuchungs- oder Strafhaft in Betracht. Der Kläger habe durch seine strafbare Handlung sozialwidrig ohne wichtigen Grund gehandelt. Er habe ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten gezeigt. Es sei für ihn vorhersehbar gewesen, dass sein Verhalten Hilfebedürftigkeit herbeiführen werde. Sowohl im Zeitpunkt des sozialwidrigen Verhaltens (Straftat im Jahre 2003) als auch bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Untersuchungshaft im Jahre 2005) habe die Bedarfsgemeinschaft existiert und während der Haft fortbestanden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 34 Abs 1 SGB II sowie des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Freitag, dem 2. November 2012, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision des Klägers verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 39/12 R

       

B. ./. Main-Taunus-Kreis

Hinweis zur Rechtslage

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

 

 

§ 34 Ersatzansprüche

 

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig

1. die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder

2. die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,

ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde.

 

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

 

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

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