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Termintipp Nr. 15/13 vom 5. Dezember 2013

Leistungsausschluss von EU-Bürgern bei Aufenthalt zur Arbeitssuche?

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Monat Mai 2012.

Die Kläger sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jah-ren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Die Kinder sind in Deutschland geboren. Die erwerbsfähigen Klägerinnen zu 1) und 2) waren seit Juni 2010 in kürzeren Beschäftigungen bzw Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr tätig, jedoch nicht mehr in der Zeit ab Mai 2011. Im Übrigen bezogen die Kläger SGB II-Leistungen, die zuletzt für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Mai 2012 bewilligt wurden. Dabei ging das beklagte Jobcenter davon aus, dass die Ausschlussregelung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II nicht anwendbar gewesen sei, weil sie im Falle der Kläger als schwedische Staatsangehörige durch das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) verdrängt werde. Die Bewilligung hob der Beklagte für den Monat Mai 2012 unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik im November 2011 erklärten Vorbehalt zum EFA auf.

Das Sozialgericht hat den Aufhebungsbescheid aufgehoben. Eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen sei nicht eingetreten, weil die Kläger auch im Mai 2012 weiterhin Anspruch auf SGB II-Leistungen hätten. Zwar könnten sich die Klägerinnen zu 1) und 2) nach Beendigung der Beschäftigungen Mitte 2011 in dem streitigen Monat Mai 2012 ausschließlich auf ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche berufen. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II greife jedoch nicht, weil Art 4 VO (EG) 883/2004 jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen untersage. Das Gleichbehandlungsgebot sei auch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen wie hier die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II uneingeschränkt anwendbar. Ein Wertungswiderspruch zu dem nur eingeschränkt möglichen Bezug von "Sozialhilfeleistungen" nach der FreizügigkeitsRL 2004/38/EG (insbesondere deren Art 24 Abs 2) bestehe nicht. Zudem verdränge das speziellere Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA auch weiterhin die Ausschlussregelung, weil der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt nicht durch ein Gesetz nach Art 59 Abs 2 Satz 1 des Grundgesetzes in innerstaatliches Recht transformiert bzw wirksam gemacht worden sei.

Mit seiner Revision macht das beklagte Jobcenter geltend, der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen EG-Recht, weil es sich bei den Regelbedarfen nach dem SGB II um "Sozialhilfeleistungen" im Sinne des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG handele und ein Leis-tungsausschluss hiernach möglich sei. § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße auch nicht gegen die seit dem 1. Mai 2010 anwendbare VO (EG) Nr 883/2004. Auch sei der zum EFA erklärte Vorbehalt wirksam.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des beklagten Jobcenters am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, um 14.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln.

Az.: B 4 AS 9/13 R
N. A. u.a.  ./.  Jobcenter Berlin-Neukölln


Hinweise zur Rechtslage


§ 7 Abs 1 SGB II

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte). Ausgenommen sind

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeit-suche ergibt, und ihre Familienangehörigen, … .


Art 24 der FreizügigkeitsRL 2004/38/EG

(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behand-lung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. …
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Per-sonen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebe-nenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.


Art 4 VO (EG) 883/2004 Gleichbehandlung

Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats

 

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