Navigation und Service

Termintipp Nr. 15/14 vom 9. Oktober 2014

Gilt für studierende behinderte Menschen jenseits des 30. Lebensjahres eine Grenze, bis zu der sie längstens kostengünstig gesetzlich krankenversichert sind?

Der 1963 geborene Kläger, der seit langer Zeit fachpsychiatrisch behandelt wird, begann 1983 ein Hochschulstudium, das er 1996 auf ärztlichen Rat abbrach, um stattdessen ein Jurastudium aufzunehmen. Nachdem ihn seine Krankenkasse durchgehend als versicherungspflichtig in der besonders kostengünstigen Krankenversicherung der Studenten (KVdS) geführt hatte, stellte sie schließlich zum Ablauf des Monats September 2009 das Ende dieser Form des Krankenversicherungsschutzes fest. Sozialgericht und Landessozialgericht haben die dagegen erhobene Klage abgewiesen und betont, dass das Fortbestehen der KVdS über die gesetzliche Höchstgrenze von 14 Fachsemestern bzw das vollendete 30. Lebensjahr hinaus Hinderungsgründe erfordere, die schon vor dem 30. Lebensjahr vorhanden und für das Überschreiten der Altersgrenze ursächlich waren. Solche Gründe könnten auch bei behinderten Menschen allenfalls bis zum vollendeten 41. Lebensjahr (= Zeitraum entsprechend der typischen Zeit zwischen Abitur und vollendetem 30. Lebensjahr) zum Versicherungsschutz als Student führen. Auch wenn § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V dies nicht explizit so regele, sei der Bestimmung nach ihrer Zielrichtung eine solche absolute Altersgrenze immanent.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er meint, die Versicherungspflicht als Student sei bei Vorliegen einer schweren Behinderung nicht generell auf das 41. Lebensjahr begrenzt; vielmehr könnten für die Dauer des Versicherungsschutzes allein die Umstände des Einzelfalls bedeutsam sein. Die gegenteilige Ansicht verstoße gegen das behinderte Menschen schützende Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Abs 3 S 2 Grundgesetz, gegen andere Regelungen höherrangigen Rechts und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, um 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal entscheiden.

Zur Frage der Verlängerung des studentischen Krankenversicherungsschutzes, ua wegen der Geburt und Betreuung eines Kindes, wird der 12. Senat in der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2014 - gleichfalls um 10.30 Uhr - in einer Parallelsache verhandeln und entscheiden (siehe Terminvorschau Nr. 46/14).

 

Az.: B 12 KR 17/12 RN.  ./.  BARMER GEK

Hinweise zur Rechtslage:

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Gesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477)
§ 5 Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind

9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, … bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen

Artikel 3 Abs 3 S 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 27.10.1994)
(3) … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 25 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention (vom 13.12.2006, BGBl 2008 II, 1419)
Gesundheit
Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;
b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie