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Termintipp Nr. 15/15 vom 10. November 2015

Müssen Krankenkassen eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten?


Radiojodtherapien erfolgen in der Bundesrepublik Deutschland vollstationär, um Strahlenschutz zu gewährleisten. Dementsprechend behandelte das Krankenhaus der Klägerin die an einer mehrknoti-gen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte vollstationär mit einer Radiojodtherapie. Die Beklagte lehnte es ab, dies mit 2836,39 Euro zu vergüten (Fallpauschale <DRG 2011˃ K15C: Strahlentherapie bei endokrinen, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten, mehr als ein Belegungstag, mit mäßig komplexer Radiojodtherapie): Die Klägerin habe nicht aus medizinischen Gründen, sondern allein aufgrund der Strahlenschutzvorschriften zum Schutz der Allgemeinheit stationär behandelt. Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, 2836,39 Euro nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen: Vollstationäre Unterbringung zwecks Strahlenschutzes sei wesentlicher Teil der medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie

Die Beklagte rügt mit ihrer Sprungrevision die Verletzung von § 39 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetz-buch V.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 17. November 2015, um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über die Sprungrevision der Beklagten zu entscheiden.

 

Az.: B 1 KR 18/15 R

Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der TU Dresden ./.
Kaufmännische Krankenkasse


Hinweise zur Rechtslage

§ 39 Abs 1 S 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 23 Buchst a GSG vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993)


(1) … 2Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Kranken-haus (§ 108), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. …

§ 109 Abs 4 S 2 und 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser <Fallpauschalengesetz - FPG> vom 23.4.2002, BGB I 1412)

… Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbe-handlung (§ 39) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu führen. …

Strahlenschutz in der Medizin - Richtlinie zur Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV)
9.1 Offene radioaktive Stoffe

Die folgende Regelung gilt für die Radiojodtherapie. …
Die Entlassung eines Patienten aus stationärer Behandlung nach Applikation offener radioaktiver Stoffe ist durch den Arzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz möglich, wenn
- der Patient nach Applikation mindestens 48 Stunden stationär aufgenommen gewesen ist, ….

 

 

 

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