Navigation und Service

Termintipp Nr. 15/16 vom 5. Dezember 2016

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Freitag, dem 9. Dezember 2016, um 13.15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal über den Anspruch eines behinderten Kindes (Down-Syndrom) auf Übernahme von Kosten für einen Schulbegleiter (Schuljahr 2012/2013) in Höhe von 18 236,30 Euro zu entscheiden.

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach‑, einer motorischen Entwicklungs‑ und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet (anerkannter Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen "G" und "H") besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die erste Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Kooperationslehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hat der beklagte Landkreis abgelehnt; er wurde im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, vorläufig die angefallenen Kosten (18 236,30 Euro) zu übernehmen. Die Klage im Hauptverfahren hatte in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht ausgeführt, außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Tätigkeit, der vorliegend nicht tangiert sei, soweit es die Arbeit des Schulbegleiters betreffe, müsse der Beklagte die Kosten für unterstützende Hilfen übernehmen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision.

Az.: B 8 SO 8/15 RT.T. ./. Landkreis Tübingen
2 Beigeladene

Hinweise zur Rechtslage

§ 54 Abs 1 Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere
 

1. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht …; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt, … .

 

zurück zu Termintipp

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie