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Termintipp Nr. 16/09 vom 7. Mai 2009

Rentensenate entscheiden über "Ghetto-Renten"

Unter welchen Voraussetzungen sind Arbeitsleistungen der jüdischen Verfolgten in den vom Dritten Reich eingerichteten Ghettos als "Beschäftigung" anzusehen, sodass hieraus eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung zu zahlen ist? Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob es als "Entgelt" zu werten ist, wenn der Verfolgte für seine Arbeit - nach heutigen Maßstäben: un­zureichend - "verpflegt" wurde oder Lebensmittel erhielt. Hierüber werden der 13. und der 5. Senat des Bundes­sozialgerichts am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren Verfahren entscheiden.

Grundlage ist das rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft getretene, im Juni 2002 verkündete "Gesetz zur Zahl­barmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG). Ansprüche nach diesem Gesetz hat derjenige jüdische Verfolgte, der sich zwangsweise in einem Ghetto in einem vom Deutschen Reich besetzten oder diesem eingegliederten Gebiet aufgehalten hat; er muss ferner während dieser Zeit eine aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäfti­gung gegen Entgelt aus­geübt haben. Für eine derartige Beschäftigung gelten Rentenbeiträge als entrichtet, aus denen Renten auch ins Ausland gezahlt werden können.

Der Gesetzgeber hat damit an eine Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1997 angeknüpft, die auch für Arbeitsleistungen in einem Ghetto zwischen (an sich) versicherungs­pflichtigen Beschäftigungen und nicht versicherungspflichtiger Zwangsarbeit differenziert.

Noch immer ist bei den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten eine Vielzahl von Ver­fahren anhängig, in denen die zumeist schon weit über 80 Jahre alten Klägerinnen und Kläger eine Rente unter Berücksichtigung der sog. Ghetto-Beitragszeiten geltend machen.

Die Senate werden über die jeweils bei ihnen anhängigen Revisionen am 2. Juni 2009 (13. Senat) um 10.30 Uhr in Saal II und am 3. Juni 2009 (5. Senat) um 10.00 Uhr in Saal I mündlich verhandeln und ent­scheiden.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 ZRBG Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn
1.  die Beschäftigung
     a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,
     b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und
2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem ein­gegliedert war,
soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird.

(2) Dieses Gesetz ergänzt die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wieder­gutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung.
(3) Ein Anspruch auf Rente besteht auch, wenn die zur Leistungspflicht nach zwischen- oder über­staatlichen Recht erforderliche Mindestanzahl an rentenrechtlichen Zeiten für die Berechnung der Rente nicht vorliegt.

§ 2 ZRBG Fiktion der Beitragszahlung 

(1) Für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto gelten Beiträge als gezahlt, und zwar
1.  für die Berechnung der Rente als Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Be­schäftigung außerhalb des Bundesgebiets sowie
2.  für die Erbringung von Leistungen ins Ausland als Beiträge für eine Beschäftigung im Bundes­gebiet (Ghetto-Beitragszeiten).

§ 3 ZRBG Besonderheiten beim Rentenbeginn

(1) Ein bis zum 30. Juni 2003 gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt als am 18. Juni 1997 gestellt. Bei Hinterbliebenenrenten gilt der Rentenantrag frühestens mit dem Todestag als gestellt, wenn der Verfolgte in der Zeit vom 18. Juni 1997 bis zum 30. Juni 2003 verstor­ben ist.

             

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