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Termintipp Nr. 16/10 vom 11. Juni 2010

Unfallversicherungsschutz für Helfer eines eingeschlossenen Kindes?

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Dienstag, dem 15. Juni 2010 um 14.15 Uhr, Jacob-Grimm-Saal, im Verfahren B 2 U 12/09 R darüber zu entscheiden haben, ob die beklagte Berufsgenossenschaft einen Versicherungsfall des Klägers festzustellen hat, nachdem dieser ein eingeschlossenes Kind befreit und dabei seinen rechten Mittelfinger verloren hat.

Der damals vierzehnjährige Schüler hielt sich auf einem Spielplatz auf. An diesen grenzt das Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens an. Das Betriebsgelände ist komplett umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Ein sechs Jahre altes Mädchen war vom Spielplatz aus auf die andere Seite des Zauns auf das Gelände des Energieversorgungsunternehmens geraten, war dort eingeschlossen und weinte anhaltend. Der Mutter gelang es nicht, ihre Tochter zur Rückkehr auf den Spielplatz anzuleiten. Der Schüler bot seine Hilfe an. Im Einverständnis der Mutter kletterte er über den Zaun und verbrachte das Kind zurück auf den Spielplatz. Als er danach selbst über den Zaun stieg, blieb er mit dem rechten Mittelfinger zwischen dessen Metallstäben hängen und verletzte sich. Der Finger musste schließlich amputiert werden.

Der Schüler beantragte bei der zuständigen Unfallkasse, festzustellen, dass er einen Arbeitsunfall als Nothelfer (§ 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII) erlitten habe. Die beklagte Unfallkasse lehnte dies ab. Der Kläger sei nicht als Nothelfer versichert gewesen, da für die Gesundheit des Kindes keine erhebliche und gegenwärtige Gefahr bestanden habe. Das vom Kläger angerufene Sozialgericht hat einen Arbeitsunfall festgestellt. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Unfallkasse zurückgewiesen; der Kläger sei zwar nicht als Nothelfer, wohl aber als "Wie-Beschäftigter" im Haushalt der Mutter des Kindes versichert gewesen (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII). Dagegen richtet sich die Revision der Unfallkasse. Sie meint, der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten. Er sei weder als Wie-Beschäftigter im Haushalt der Mutter des Mädchens tätig geworden, noch sei er als Nothelfer versichert gewesen. Die Mutter habe anderweitig Hilfe holen können. Der Kläger tritt der Revision entgegen. Er meint, während der Hilfeleistung zu Gunsten des Mädchens, das er aus schwieriger Lage befreit habe, nach beiden hier streitigen Versicherungstatbeständen versichert gewesen zu sein.

Az.: B 2 U 12/09 R


       

C. ./. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

 

Hinweis zur Rechtslage:  

§ 2 Abs 1 Nr 13 Buchstabe a SGB VII

Kraft Gesetzes sind versichert, …Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, …"

§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII

Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr 1 Versicherte <Beschäftigte> tätig werden.

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