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Termintipp Nr. 16/11 vom 18. August 2011

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 20/10 R am Donnerstag, dem 25. August 2011, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal darüber entscheiden, unter welchen Voraus­setzungen und in welcher Höhe vom Sozialhilfeträger Bestattungskosten zu übernehmen sind.

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Oktober 2005; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Das von ihr beauftragte Bestattungsunternehmen stellte ihr Kosten in Höhe von 1507,01 Euro, die Städtischen Eigenbetriebe 1565 Euro Kosten für den Graberwerb und das Polizeipräsidium Koblenz 263,32 Euro für Bergung und Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort zur Leichenhalle in Rechnung. Der Beklagte übernahm lediglich die Kosten für den Graberwerb, kürzte die Kosten für den Bestattungsunternehmer um 956,32 Euro und lehnte die Über­nahme der vom Polizeipräsidium geltend gemachten Kosten gänzlich ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos, wobei das Landessozialgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, mit den vom Beklagten gewährten Mitteln sei eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung durchführbar. Die vom Beklagten entwickelten Vergütungssätze seien nachvollziehbar und plausibel.

Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die nach § 74 SGB XII zu übernehmenden Bestattungs­kosten seien nicht beschränkt auf eine Einfachstbestattung. Der Beklagte habe die Vergütungssätze unter Rückgriff auf Rechnungen erstellt, die aus Verträgen von Bestattungsunternehmern und dem Beklagten resultierten; private Verträge unterlägen anderen Konditionen. Die Kosten seien zudem schon deshalb als erforderlich anzusehen, weil der Beklagte der Klägerin trotz deren Nachfrage vor Beauftragung des Bestattungsunternehmers die von ihr herangezogenen Vergütungssätze nicht offengelegt habe.

Az.: B 8 SO 20/10 R

      

M.K. ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 74 SGB XII

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

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