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Termintipp Nr. 16/12 vom 8. November 2012

Verhütungsmittel (sogenannte 3-Monatsspritzen) für eine geistig behinderte Frau auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 6/11 R am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 10.45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal, darüber entscheiden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form von 3 Monatsspritzen) für eine geistig behinderte, bedürftige Frau zu übernehmen sind.

Bei der 1966 geborenen Klägerin besteht eine geistige Behinderung mit Aphasie bei Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma. Sie ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig und wohnt bei ihrer Mutter. Ihr wurden vom Gynäkologen Depot-Kontrazeptiva (Preis für eine Ampulle in Höhe von 24,60 Euro vierteljährlich) verschrieben. Nachdem die für sie zuständige gesetzliche Krankenkasse den Kostenübernahmeantrag abgelehnt hatte, weil die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 24a Abs 2 SGB V) einen Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr vorsieht, lehnte auch der beklagte Sozialhilfeträger die Gewährung entsprechender Leistungen ab, weil im Sozialhilferecht (§ 52 Abs 3 SGB XII) für die Erbringung von Hilfen zur Gesundheit die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung in gleicher Weise anzuwenden seien. Während das Sozialgericht erstinstanzlich die Beklagte zur Kostenübernahme verurteilt hat, hat das Landessozialgericht die Entscheidung des beklagten Sozialhilfeträgers bestätigt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Az.: B 8 SO 6/11 R

       

B. M.  ./.  Stadt Rheinberg

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