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Termintipp Nr. 16/13 vom 9. Dezember 2013

Härtefallleistung für eine kieferorthopädische Behandlung?

Im Streit steht ein Anspruch auf "Mehrbedarfsleistungen im Härtefall" nach dem SGB II für Aufwendungen auf Grund einer kieferorthopädischen Behandlung, die nicht durch die ge-setzliche Krankenversicherung getragen werden.

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kos-tenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte der Beklagte ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren nicht durchdringen. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung im Härtefall habe, weil es sich bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handele. Der Bedarf sei zwar wiederkehrend, jedoch nicht regelmäßig und entstehe nicht in kürzeren Abständen. Eine Mehrbedarfsleistung im Härtefall werde zudem nur für einen atypischen Bedarf gewährt. Davon könne bei einer kieferorthopädischen Behandlung, derer sich rund 50 % der in Deutschland lebenden Kinder unterzögen, nicht die Rede sein. Schließlich sei der Bedarf auch nicht unabweisbar. Die medizinisch notwendige Versorgung werde von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.

Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass es sich hier durchaus um einen laufenden Bedarf handele, denn sie habe mehrfach im Jahr Rechnungen des Kieferorthopäden zu begleichen gehabt. Auch sei der Bedarf, gemessen an dem Betrag, der im Regelsatz für Gesundheitspflege eingestellt worden sei, atypisch. Der Bedarf sei auch unabweisbar, denn es handele sich um medizinisch notwendige Leistungen, die gleichwohl nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst seien. Sie könnten andererseits nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Anspruchs-grundlage für die begehrte Leistung sei bis zum Inkrafttreten des § 21 Abs 6 SGB II am 3. Juni 2010 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, BVerfG 125, 175).

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Klägerin am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln.

Az.: B 4 AS 6/13 R
M. ./.  Jobcenter Köln


Hinweise zur Rechtslage:

 

§ 21 Abs 6 SGB II

 

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.


 

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