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Termintipp Nr. 16/14 vom 21. Oktober 2014

Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für von ihnen beschäftigte Hausmeister und Reinigungskräfte Insolvenzgeld-Umlage zahlen?

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 23. Oktober 2014 ab 10.00 Uhr im Weißenstein-Saal über die Pflicht von Wohnungseigentümergemeinschaften zur Zahlung von Insolvenzgeld-Umlagen entscheiden.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Sie beschäftigt seit Oktober 2005 zur Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Ehepaar als Hausmeister. Die Eheleute sind geringfügig beschäftigt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlt für sie Pauschbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Die für die Einziehung der Insolvenzgeld-Umlage bei geringfügigen Beschäftigungen zuständige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Beklagte) stellte dem Grunde nach fest, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft außerdem die Insolvenzgeld-Umlage zu zahlen habe. Die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen: Das Sozialgericht hat den Feststellungsbescheid aufgehoben. Das Landessozialgericht hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Es begründete die Entscheidung damit, dass über das Verwaltungsvermögen der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft von Gesetzes wegen ein Insolvenzverfahren gar nicht stattfinde. Demzufolge sei auch ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld von vornherein ausgeschlossen.

Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiter eine Abweisung der Klage. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Insolvenzgeldumlage lägen nicht vor. Der Gesetzgeber habe schon bei der Einführung des früheren Konkursausfallgeldes möglichst viele Beitragszahler in die Umlagepflicht einbeziehen wollen. Die vom Gesetz vorgesehene Nichteinbeziehung von insolvenzfesten juristischen Personen des öffentlichen Rechts einerseits und privaten Haushalten andererseits sei eng zu verstehen. Sie spreche als eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Privilegierung von Wohnungseigentümergemeinschaften.

 

Az.: B 11 AL 6/14 RWohnungseigentümergemeinschaft Kiesstraße in D.  ./.  
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Hinweise zur Rechtslage:

 

§ 358 Abs 1 SGB III: Aufbringung der Mittel

1Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. 2Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen.

 

§ 11 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG):

Ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft findet nicht statt.

 

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