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Termintipp Nr. 16/15 vom 12. November 2015

Darf die Krankenkasse die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke vorgeben?

Der klagende Inhaber einer Apotheke stellt seit vielen Jahren anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen (Chemotherapie-Infusionen) her, die er an eine onkologische Praxis mit Sitz in demselben Gebäude abgibt. Dort werden sie den Versicherten durch die behandelnden Ärzte verabreicht. Seitdem die beklagte Krankenkasse in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren einer anderen Apotheke den Zuschlag zur Lieferung von Zytostatikazubereitungen an Arztpraxen in dem Gebiet erteilt hat, in dem sowohl die Apotheke des Klägers als auch die genannte onkologische Praxis ihren Sitz hat, streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger weiterhin diese Zubereitungen auf Anforderung der onkologischen Praxis zu Lasten der Beklagten herstellen darf. Der Kläger beruft sich insbesondere auf das Apothekenwahlrecht der Versicherten. Die Versicherten, zu deren Versorgung er weiterhin onkologische Zubereitungen herstellt und an die ärztliche Praxis liefert, haben jeweils eine Erklärung abgegeben, nach der sie sich auch weiterhin von der bislang mit der onkologischen Praxis kooperierenden Apotheke des Klägers versorgen lassen wollen. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, sie habe das Recht, mit einer Apotheke einen Exklusivliefervertrag abzuschließen, der die anderen Apotheken von der Belieferung onkologischer Praxen in einem bestimmten Gebiet ausschließe. Das Apothekenwahlrecht der Versicherten stehe dem nicht entgegen

Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass die beklagte Krankenkasse von ihm nicht die Rückzahlung von 70.500 Euro für im Dezember 2013 gelieferte Zytostatikazubereitungen verlangen kann; in einem dem jetzt zu entscheidenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatten sich die Beteiligten auf diesen Weg zur Klärung des Streits verständigt. Das Sozialgericht hat dem Begehren des Klägers entsprochen.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 25. November 2015 um 10.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über die Sprungrevision der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse zu entscheiden.

 

Az.: B 3 KR 16/15 R

S. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen


Hinweise zur Rechtslage:

 

§ 129 SGB V - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
Abs 5 Satz 3

… Die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten kann von der Krankenkasse durch Verträge mit Apotheken sichergestellt werden; dabei können Abschläge auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und die Preise und Preisspannen der Apotheken vereinbart werden….

  

§ 31 SGB V - Arznei- und Verbandmittel
Abs 1 Satz 5

… Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen…

  

Apothekengesetz
§ 11

(1) Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hergestellt worden sind, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben.

 

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